Allianz der Regionen für einen europäischen Atomausstieg

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags, Top 4 und 5

Salzburger Landeskorrespondenz, 26.04.2017
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 26. April, zwei weitere Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Ausschuss für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz beschloss einstimmig einen Antrag der Grünen betreffend eine Allianz der Regionen für einen europäischen Atomausstieg. Darin wird die Landesregierung ersucht, der Allianz für einen europäischen Atomausstieg beizutreten und die gemeinsame Erklärung der Allianz zu unterzeichnen (Top 4).

Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen einen Antrag betreffend die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, bei der Einführung der deutschen Pkw-Maut auf bilateraler und europäischer Ebene mit Nachdruck eine EU-konforme Regelung einzufordern (Top 5).

Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 170426_56 (grs/sm)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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