Für deutliche Kennzeichnung von gentechnikverändertem Honig

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 10.05.2017
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 10. Mai, fünf Tagesordnungspunkte behandelt:

Einstimmig beschloss der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht des Rechnungshofs (Reihe Salzburg 2017/1) betreffend Mittelflüsse im Gesundheitswesen. (Top 1)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und beschloss einstimmig, die Landesregierung zu ersuchen,

  • an die österreichische Bundesregierung sowie an die österreichischen Abgeordneten im National- und Bundesrat als auch an die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament, welche an diesem Gestaltungsprozess mitwirken, heranzutreten, damit diese im Rahmen der Zukunftsgestaltung der GAP die in der Präambel genannten Punkte aktiv vertreten und

  • die EU Kommission aufzufordern, die Fixkostendegression in der Agrarförderung verstärkt zu beachten. (Top 2)

Anschließend behandelte der Sozial- und Gesundheitsausschuss einen SPÖ-Antrag betreffend die psychiatrische Versorgung in der Versorgungsregion Süd und beschloss einstimmig, die Landesregierung zu ersuchen, dem Landtag bis 30. Juni 2017 über den bereits in Umsetzung befindlichen Prozess zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung in der Versorgungsregion Süd, besonders in Hinblick auf die Installierung von mobilen Teams (ACT-Teams), zu berichten. (Top 3).

Einen Antrag der Grünen betreffend die Kennzeichnung von gentechnikverändertem Honig behandelte der Ausschuss für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz (Top 4). Einstimmig wurde folgendes beschlossen: Die Landtagspräsidentin wird ersucht, an die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf der Ebene der Europäischen Union für eine deutliche Kennzeichnung von gentechnikverändertem Honig einzusetzen.

Als letzten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss mit einem FPS-Antrag betreffend die Felbertauernstraße im Stadtgebiet Mittersill. Mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, FPS und LAbg. Otto Konrad wurde beschlossen, dass die Landesregierung ersucht wird, in Abstimmung mit der Felbertauernstraßen AG die Freigabe der Felbertauernstrasse vom Kreisverkehr Burk bis zur Auf- und Abfahrt Mittersill Süd (Ortsteil Klausen) für alle Fahrzeuge zu prüfen und dem Landtag bis 30.September 2017 zu berichten. (Top 5).

Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit.

Die Ausschussberatungen endeten um 17.30 Uhr. 170510_64 (sm/fw)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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