Verbesserungen bei Verkehrsschildern und Vorteile für Elektro-Autos

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags, Tops 1 bis 4 und 6

Salzburger Landeskorrespondenz, 24.05.2017
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 24. Mai, sechs Tagesordnungspunkte behandelt:

Einstimmig beschloss der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen einen Antrag betreffend die Anerkennung des Führerschein-Codes 111 in Deutschland. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, in Verhandlungen mit Deutschland zu treten, um eine rechtmäßige Anerkennung des Führerschein-Codes 111 als Fahrerlaubnis für 125-Kubikzentimeter-Motorräder in Deutschland zu erwirken. (Top 1)

Mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und LAbg. Otto Konrad gegen die der SPÖ, FPS und der LAbg. Marlies Steiner-Wieser beschloss der Sozial- und Gesundheitsausschuss einen Antrag betreffend eines Online-Atlas zur Kinderbetreuung. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, alle Kinderbetreuungseinrichtungen im Land mit ihren wichtigsten Standortinformationen in einem Online-Atlas kostenlos zu verlinken. (Top 2)

Einstimmig beschloss der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen Antrag betreffend eine Ausnahme von der Westautobahn-Geschwindigkeitsverordnung 2015 für elektrobetriebene Fahrzeuge. Das zuständige Mitglied der Landesregierung wird ersucht, sicherheitstechnisch verantwortungsvolle Bevorzugungen von Elektroautos zur Förderung der E-Mobilität zu prüfen und dem Landtag über die Ergebnisse bis 30. September 2017 zu berichten. (Top 3)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen behandelte einen Antrag betreffend steuerliche Begünstigungen für Elektroautos und beschloss einstimmig, die Landesregierung zu ersuchen, an den Bundesminister für Finanzen mit dem Ersuchen heranzutreten, von der Verordnungsermächtigung im Einkommensteuergesetz Gebrauch zu machen, um auch wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer in Hinblick auf die Sachbezugsregelung für die Kfz-Nutzung Dienstnehmern, insbesondere nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern, gleichzustellen. (Top 4)

Einen Fünf-Parteien-Antrag beschloss der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen betreffend die Entflechtung des Salzburger Verkehrsschilderwaldes und verkehrsfremder Informationen an Landes- und Gemeindestraßen mit folgendem Wortlaut: Die Landesregierung wird ersucht, die im § 96 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Überprüfungen verlässlich vorzunehmen und die Gemeinden entsprechend der Ergebnisse zu beraten. (Top 6)

Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 170524_64 (sm/grs)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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