Handhabung der Europäischen Bürgerinitiative soll vereinfacht werden

EU-weite Konsultation fragt Bürgerinnen und Bürger bis 16. August nach ihrer Meinung

Salzburger Landeskorrespondenz, 30.05.2017
 

(LK) Die Europäische Kommission hat eine EU-weite Befragung gestartet. Damit wird der Vereinfachungsbedarf für die Handhabung der Europäischen Bürgerinitiative ermittelt, meldet das Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel heute, Dienstag, 30. Mai.

Hintergrund der EU-Konsultation ist, dass die Initiatoren Europäischer Bürgerinitiativen gegenüber der EU-Kommission wiederholt die schwerfällige Handhabung des 2009 neu eingeführten Bürgerbeteiligungsinstruments auf EU-Ebene kritisiert haben.

Auch wenn es inzwischen einige erfolgreiche EU-Bürgerinitiativen, zu der sich Akteurinnen und Akteure aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen müssen, gibt, wird das Verfahren nun auch von der EU-Kommission als zu schwerfällig und daher verbesserungswürdig erachtet (siehe dazu auch Extrablatt Nr. 109).

Der Online-Fragebogen ist derzeit nur auf Englisch verfügbar, die deutschsprachige Fassung wird derzeit erstellt und kann ab Montag, 12. Juni, online aufgerufen werden. Die Einreichfrist endet am 16. August. 170530_60 (sm/grs)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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