Mehr Akzeptanz durch klare Zuständigkeiten in der EU

Pallauf bei Europaforum Wachau: Regelungen dort treffen, wo sie am einfachsten umzusetzen sind

Salzburger Landeskorrespondenz, 12.06.2017
 

(LK) Bürgernähe bildete das zentrale Thema des diesjährigen Europaforums Wachau im Stift Göttweig. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Präsidentin des Forums, die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz, konnten von 10. bis 11. Juni neben Außenminister Sebastian Kurz unter anderem auch den amtierenden Premierminister Serbiens, Ivica Dačić, und den Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, auf dem Göttweiger Berg begrüßen.

"Als Landespolitikerin, überzeugte Föderalistin und nach wie vor glühende Europäerin beschäftigt es mich, wie wir Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen können", erklärte Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf beim Europaforum. "Die Regionen nehmen in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle ein – vor allem deshalb, weil die Ur-Idee Europas ein Europa der Regionen war, wie es der erste Kommissionspräsident Walter Hallstein schon zum Ausdruck brachte. Es sollten Nationalismen überwunden werden. Das Ziel war, Frieden zu garantieren, Menschen zusammenzubringen und Arbeitsfelder, die am besten europäisch zu regeln sind, zu definieren. Das Subsidiaritätsprinzip ist ein zentrales Element europäischer Entscheidungsfindung. Denn um Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Europa zurückzugewinnen, muss Klarheit bei der Verteilung der Zuständigkeiten geschaffen werden", so Pallauf, die an dem Europaforum im Arbeitskreis 2 "Regional; Europa der Vielfalt und Subsidiarität: Entscheidungsfindungen effizient und bürgernah!" als Rednerin teilnahm.

Zurzeit werde versucht, zu viele und zu sehr ins Detail gehende Probleme auf EU-Ebene zu regeln. "Das halte ich für den falschen Ansatz. Regelungen sollten dort getroffen werden, wo sie am einfachsten umzusetzen sind und man am besten auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen kann. Besonders Regionen mit ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern wissen, was die Bevölkerung braucht. Wir bräuchten deshalb auch mehr Mitspracherecht der Regionen bei Gesetzgebungsbefugnissen. Dafür setzen wir uns unermüdlich ein", so Pallauf.

Trotz der Krisen und Umbrüche in den vergangenen Jahren hat der Gründungsgedanke der EU – eine Vereinigung der europäischen Länder zur Sicherung des dauerhaften Friedens zu schaffen – immer Bestand. "Das ist auch der Grund, warum aus ursprünglich sechs Gründungsländern mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten wurden und warum eine gemeinsame Währung eingeführt wurde", hielt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrer Rede fest.

Junge diskutierten mit

Im Mittelpunkt des Europaforums Wachau stand auch in diesem Jahr wieder die Mitwirkung und Beteiligung der jungen Generation: "Es ist uns wichtig, dass sich junge Menschen in die Diskussionen beim Forum einbringen, dass sie ihre Sichtweise zu Europa artikulieren und uns auch sagen, was sie gut finden und was sie schlecht finden", so Forums-Präsidentin Barbara Schwarz, die die Teilnahme und Beiträge zahlreicher Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten beim Forum positiv hervorhob. 170612_62 (sm/grs)

Weitere Informationen: Christoph Bayrhammer, Büro Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Tel.: +43 662 8042-2618, E-Mail: christoph.bayrhammer@salzburg.gv.at.

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