Neuregelung des Objektivierungsrechtes beschlossen

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 14.06.2017
 

(LK) Mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem ein Salzburger Objektivierungsgesetz 2017 erlassen wird und das Landes-Personalvertretungsgesetz sowie das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz geändert werden, sowie einem SPÖ-Antrag betreffend die Novelle des Salzburger Objektivierungsgesetzes beschäftigte sich heute, Mittwoch, 14. Juni, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss und nahm diesen mehrstimmig mit Stimmen von ÖVP, Grünen und LAbg. Otto Konrad gegen jene der SPÖ und FPS an. Der SPÖ-Antrag wurde mehrstimmig mit Stimmen von ÖVP, Grünen und LAbg. Otto Konrad gegen die der SPÖ und FPS abgelehnt. (Tops 7 und 7a)

Die Gesetzesvorlage enthält gemeinsam mit einem parallel erarbeiteten Verordnungsentwurf zur Änderung der Objektivierungsverordnung eine von einer Projektgruppe vorgeschlagene Neuregelung des Objektivierungsrechtes und die in diesem Zusammenhang erforderlichen Anpassungen im Landes-Personalvertretungsgesetz und im Salzburger Gleichbehandlungsgesetz mit folgenden Schwerpunkten:

  • Stärkung der Transparenz, Objektivität und Überprüfbarkeit des Verfahrens durch erhebliche Aufwertung der Rolle der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten;

  • Reduktion des Verwaltungsaufwandes durch die Verdoppelung der Bestellungsdauer der internen Kommissionsmitglieder von zwei auf vier Jahre sowie durch die Verlängerung der Rückgriffsmöglichkeit auf Bewerberinnen oder Bewerber aus Auswahlverfahren mit demselben Anforderungsprofil von sechs Monaten auf ein Jahr;

  • Flexiblere Gestaltung der Auswahlverfahren für die Anstellung im Landesdienst, etwa durch individuelle Medienauswahl entsprechend der zu erreichenden Zielgruppe und Ermöglichung von verschiedenen Auswahlmethoden in der Vorauswahl;

  • Angleichung der dem Zentralausschuss der Personalvertretung zukommenden Befugnisse im Anstellungsverfahren an jene des Betriebsrates gemäß § 99 des Arbeitsverfassungsgesetzes;

  • Entfall der bisher im Objektivierungsgesetz vorgesehenen Sonderbestimmungen für den Baudienst (Bewertung nach einem Punktesystem), da keinerlei praktischer Bedarf danach gesehen wird.

Danach nahm der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Fonds zur Förderung von Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum in Salzburg für das Jahr 2015 einstimmig an. (Top 9)

Den Abschluss bildete im selben Ausschuss die Behandlung eines Berichts der Landesregierung über den Nationalpark Hohe Tauern und über den Salzburger Nationalparkfonds im Jahr 2016, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde. (Top 11)

Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 170614_64 (sm)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

 

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