Haushalts- und Finanzthemen im Fokus

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 21.06.2017
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen heute Mittwoch, 21. Juni, bis zum frühen Nachmittag eine Reihe von Haushalts- und Finanzthemen zur Diskussion. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss sowie der Finanz- und Finanzüberwachungsausschuss fassten folgende Beschlüsse:

Die Vorlage der Landesregierung betreffend die Genehmigung des Rechnungsabschlusses des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2016 (Top 1) wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und LAbg. Gabriele Fürhapter gegen die der SPÖ und FPS, also mehrstimmig, genehmigt. Nach erfolgter Beschlussfassung in der Plenarsitzung des Landtages ist der Rechnungsabschluss im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Zur Vorlage der Landesregierung betreffend die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen der Gebarung 2016 (Top 2) wurde mehrheitlich (ÖVP, Grüne und LAbg. Gabriele Fürhapter gegen die SPÖ und FPS) folgender Beschluss gefasst:

  1. Die im Jahr 2016 gegenüber dem Landesvoranschlag 2016 nach § 16 und § 17 ALHG von der Salzburger Landesregierung beschlossenen und seitens des Salzburger Landtags nachträglich zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen gemäß Punkt A der Vorlage der Landesregierung in Höhe von insgesamt 113.216.436,66 Euro werden genehmigt.
  2. Die im Jahr 2016 gem. § 25 Abs. 1 ALHG zu berichtenden wesentlichen Mittelübeschreitungen (seit dem letzten Finanzbericht) in Höhe von insgesamt 32.083.009,89 Euro gemäß Punkt B der Vorlage der Landesregierung werden zur Kenntnis genommen.

Der Bericht der Landesregierung betreffend die Genehmigung des Subventionsberichtes des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2016 (Top 3) wurde ebenfalls mehrheitlich (ÖVP, Grüne und LAbg. Gabriele Fürhapter gegen die SPÖ und FPS) zur Kenntnis genommen.

Eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz geändert wird, wurde von ÖVP, SPÖ, Grünen und LAbg. Otto Konrad gegen die der FPS – also ebenfalls mehrstimmig - angenommen (Top 4).

Der Bericht des Landesrechnungshofs über den Rechnungsabschluss 2016 (Top 5) wurde auf Antrag der ÖVP einstimmig mit Bericht zur Kenntnis erledigt.

Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 170621_23 (kg/sm)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

 

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