Land legt in der Causa Mönchsberggarage Revision ein

Rössler: Ausbaupläne widersprechen dem Räumlichen Entwicklungskonzept der Stadt
Salzburger Landeskorrespondenz, 07. July 2017

(LK) Gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) vom 1. Juni 2017, mit der die Flächenwidmung für den weiteren Ausbau der Mönchsberggarage genehmigt wurde, legt das Land Salzburg nun das Rechtsmittel der ordentlichen Revision ein.

"Der geplante Ausbau um 654 neue Garagenstellplätze widerspricht den verbindlichen Vorgaben des Räumlichen Entwicklungskonzepts der Stadt Salzburg. Ohne verbindliche Ausgleichsmaßnahmen und Reduktion der Oberflächenstellplätze drohen der Salzburger Innenstadt eine weitere Verkehrszunahme und eine Verschlechterung der Luft- und Lebensqualität", so Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler heute, Freitag, 7. Juli.

Die rechtliche Beurteilung des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) wird vom Ressort bereits im Ansatz nicht geteilt, insbesondere nicht zur Frage des Umfangs der aufsichtsbehördlichen Prüfung und zur Bindungswirkung des Räumlichen Entwicklungsprogramms.

Nach Ansicht des Raumordnungsressorts hat das LVwG in seiner Entscheidung maßgebliche Argumente nicht berücksichtigt und notwendige Ergänzungen zur Klärung des Sachverhalts zu Verkehrsauswirkung und Luftbelastung unterlassen. Die Übereinstimmung von Flächenwidmungen mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) einer Gemeinde ist ein Kernelement der Salzburger Raumordnung. Dies zu überprüfen und auf allfällige Abweichungen hinzuweisen, ist daher eine der zentralen Aufgaben als Aufsichtsbehörde und gewährleistet die Bindungswirkung und Umsetzungssicherheit eines beschlossenen REK.

Gerade angesichts der umfangreichen und konkreten Vorgaben zum Verkehrskonzept der Stadt Salzburg wäre es völlig unverständlich, dass die Aufsichtsbehörde des Landes ausgerechnet bei der Flächenwidmung die Übereinstimmung mit dem REK nicht überprüfen dürfe. Hinzu kommt, dass die Stadt im REK für die Widmung von "Sonderflächen" ausdrücklich eine besondere Berücksichtigung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens festgelegt hat. Auf die gravierenden Abweichungen und Widersprüchlichkeiten der vorgelegten Verkehrsgutachten hat die Aufsichtsbehörde mehrfach hingewiesen. Das LVwG hat sich jedoch mit diesen Argumenten nicht auseinandergesetzt, sondern ungeprüft die Ausführungen des Amtsberichtes übernommen.

Das LVwG übersieht, dass die vorgelegten Luftgutachten nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, weil seit April 2017 eine neue Berechnungsmethode heranzuziehen ist, die die realen Fahrzeugemissionen berücksichtigt.

"Die gegenständliche Revision richtet sich daher gegen inhaltliche Mängel, die nach Ansicht des Raumordnungsressorts der angefochtenen Flächenwidmung zugrunde liegen. Sie behandelt aber zur Bindungswirkung des REK und zum aufsichtsbehördlichen Prüfungsumfang eine über den Anlassfall hinausgehende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung für die Salzburger Raumordnung", fasste Rössler die Gründe der Revision zusammen.

Für die Parkgaragengesellschaft ergeben sich mit der Revision vorerst keine Verzögerungen, da die Flächenwidmung derzeit rechtskräftig ist und mit der Revision keine aufschiebende Wirkung beantragt wurde. Im parallel anhängigen Umweltverträglichkeitsprüfungs-Feststellungsverfahren ist derzeit die Parkgaragengesellschaft am Zug, um der UVP-Behörde ein entsprechend überarbeitetes Luftgutachten gemäß neuem Berechnungsmodus vorzulegen. 170707_52 (grs/sm)

Weitere Informationen: Renate Steinmann, Büro LH-Stv. Astrid Rössler, Tel.: +43 662 8042-4805, E-Mail: renate.steinmann@salzburg.gv.at.

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