Arbeitsgespräch der deutschsprachigen Außenminister

Brexit, Ukraine-Konflikt und Migration im Mittelpunkt des Treffens

Salzburger Landeskorrespondenz, 27.07.2017
 

(HP) In Salzburg ist am Donnerstag, 27. Juli, Außenminister Sebastian Kurz zum Arbeitsgespräch mit seinen Amtskollegen aus Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz zusammengetroffen. Dabei zeigten sich eine gemeinsame Linie bei Herausforderungen wie Ukraine-Konflikt und Brexit, aber auch Differenzen beim Thema Migration. Einig war man sich, im Krisenland Libyen die Sicherheitslage verbessern zu müssen.

"Ich bin froh über das Commitment meiner Kollegen, die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine zu stärken", sagte Kurz bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen. Man wolle die Zahl der Beobachter auf 1.000 ausbauen, um den Waffenstillstand besser zu kontrollieren, sie mit einer besseren Ausrüstung ausstatten und die Mission auch auf mehr Gebiete ausweiten.

Auf einer gemeinsamen Linie bewegten sich die Außenminister auch beim Thema Brexit. Es gebe vor allem drei Themen, "die wehtun können", sagte Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg. Das Geld, die Frage der EU-Bürger in Großbritannien und die der Briten in Europa und nicht zuletzt der Friedensprozess in Nordirland, der nicht gestört werden dürfe. "Wir verlieren leider unheimlich viel Zeit für ein Resultat, das weder der EU noch Großbritannien sehr dienlich ist. Dabei bräuchten wir alle Kräfte, um die großen Herausforderungen auf internationaler Ebene anzugehen - ökonomisch, aber auch ökologisch".

Beim Thema Migration lagen die Meinungen am Donnerstag teilweise weiter auseinander: Für Kurz hat die Schließung der Mittelmeer-Route weiter Priorität. "Wir müssen die Kontrolle über die Migration auf dieser Route wiedergewinnen. Die Rettung aus dem Mittelmeer darf nicht automatisch mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein." Kurz begrüßte dabei ausdrücklich die heute von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron angekündigte Schaffung von Hotspots für Flüchtlinge im nordafrikanischen Libyen.

Eine Strategie, die vor allem Asselborn skeptisch sieht: "In Libyen gibt es keine Gesetze, es herrscht Anarchie." Die Situation in den Flüchtlingscamps sei untragbar. "Es gehören das UN-Flüchtlingswerk und die internationale Organisation für Migration unterstützt, damit in diesen Lagern menschenwürdige Auffangstrukturen entstehen." Einig war er sich mit seinen Kollegen, dass es eine gemeinsame europäische Migrationspolitik brauche. "Das bekommen wir nur hin, wenn jedes Land bereit ist Verantwortung und Lasten zu übernehmen", sagte Asselborn. Man könne in den nächsten Jahren nicht weiter eine Methode fahren, wo Außenländer wie Italien und Griechenland die ganze Last tragen.

Wie Kurz und Asselborn wollen auch die Außenministerin Liechtensteins, Aurelia Frick, sowie der Außenminister der Schweiz, Didier Burkhalter, die Hilfe vor Ort erhöhen. "Es geht darum, Grundproblemen wie der fehlenden Perspektive der Menschen entgegen zu wirken", sagte Burkhalter. Die deutschsprachigen Länder wollen dabei vor allem auf Berufsbildung setzen und in den Krisenländern in entsprechende Projekte investieren. 170727_26