Nächtigungsabgabenpflicht für Online-Plattformen

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags, Top 1 bis 7 sowie 11 und 12

Salzburger Landeskorrespondenz, 27.09.2017
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 27. September, folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss einstimmig einen ÖVP-Antrag für eine pensionsrechtliche Besserstellung für pflegende Personen. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, erstens an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich für eine pensionsrechtliche Besserstellung für erwerbstätige Personen einzusetzen, die maßgeblich durch die Betreuung und Pflege naher Angehöriger beansprucht sind, und zweitens die ambulanten Pflegeangebote und teilstationären Dienste weiter auszubauen (TOP 1).

Der Ausschuss für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz beschloss einstimmig einen ÖVP-Antrag für die Einführung einer Nächtigungsabgabenpflicht für Online-Vermietungsplattformen. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, im Zuge der geplanten Zusammenführung von Orts- und Kurtaxengesetz die Erarbeitung einer der Präambel entsprechenden Regelung für eine Nächtigungsabgabenpflicht für Online-Plattformen zu berücksichtigen (TOP 7).

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die Stimmen der FPS und LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) beschloss der Bildungs-, Schul-. und Kulturausschuss einen SPÖ-Antrag betreffend Schulkosten-Monitoring. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, erstens den Ausbau ganztägiger Schulformen gemeinsam mit den Schulpartnern weiter mit Nachdruck zu forcieren und verstärkt über bestehende Beihilfenförderungen zu informieren und zweitens an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Finanzierung der bestehenden ganztägigen Schulangebote langfristig abzusichern, die Schulbeihilfe jährlich zu valorisieren und die Kostenübernahme des digitalisierten Unterrichtes durch den Bund sicherzustellen (TOP 2).

Wiederum einstimmig beschloss der Sozial- und Gesundheitsausschuss einen Antrag der Grünen betreffend blinde und sehbehinderte Menschen im Bundesland Salzburg. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit der Forderung heranzutreten, die Finanzierung von Vorlesesystemen für hochgradig sehbehinderte und blinde Menschen sicherzustellen. Zweites soll die Landesregierung die Aufklärungsarbeit des Salzburger Blinden- und Sehbehindertenverbandes unterstützen, indem das Landes-Medienzentrum über Anliegen des Salzburger Blinden- und Sehbehindertenverbandes im Rahmen seiner Möglichkeiten, zum Beispiel des Internet- und Facebook-Auftritts, berichtet (TOP 3).

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig einen Antrag der FPS für die Ausbildung und Umsetzung von Anforderungs- und Tätigkeitsprofilen für Führungskräfte in Senioren- und Pflegeeinrichtungen. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, Verhandlungen mit den Interessenvertretungen (Gemeindeverband, Städtebund) und den Rechtsträgern aufzunehmen, um Inhalt, Form und Finanzierung einer verpflichtenden Ausbildung für Führungskräfte und Heimleiterinnen und Heimleiter in der Seniorenarbeit zu erarbeiten und dem Landtag bis 28. Februar 2018 zu berichten (TOP 4).

Zum Antrag von FPS und Team Stronach betreffend Blaulicht-Genehmigung für die Österreichische Tierrettung nahm der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen den Bericht von Team-Stronach-Klubobmann Helmut Naderer zur Kenntnis. Naderer berichtete, dass zwischenzeitlich der Österreichischen Tierrettung die Genehmigung zur Verwendung von Blaulicht erteilt worden sei (TOP 5).

Der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss beschloss einstimmig einen Antrag des Team Stronach und der LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) für die punktuelle Erweiterung Salzburgs als Weltkulturerbe mit dem Schloss Hellbrunn und der Basilika Maria Plain. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, an die Stadt Salzburg und an die Gemeinde Bergheim heranzutreten, eine Ausweitung des derzeitigen UNESCO-Weltkulturerbebereichs zu prüfen und nach Rücksprache mit den Eigentümern gegebenenfalls zu beantragen (TOP 6).

Weiters beschloss der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss als Immunitäts- und Disziplinarausschuss einstimmig die Erteilung der Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von LAbg. Nicole Solarz und von LAbg. Simon Hofbauer, in beiden Fällen wegen des Verdachts der Verleumdung (TOP 11 und 12).

Plenarsitzung live im Internet

Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 170927_54 (grs)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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