Landtag fordert ausreichend Polizei für Salzburg

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 04.10.2017
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 4. Oktober, folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich zunächst mit einer Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Baupolizeigesetz 1997, das Salzburger Bautechnikgesetz 2015, die Salzburger Gemeindeordnung 1994, das Gesetz LGBl. Nr. 52/2017, das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 und das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 geändert werden (Top 1). Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die Stimmen der FPS angenommen.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte heute Nachmittag weiters einen dringlichen Antrag der FPS. Darin wird eine Personalaufstockung bei der Polizei gefordert (Top 2). Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Damit wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, den Personalstand der Exekutive in Salzburg auch weiterhin schrittweise aufzustocken und zudem genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, um künftige Pensionierungswellen personell ausgleichen zu können.

Die Ausschussberatungen endeten um 16.00 Uhr.

Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 171004_111 (mg/ram)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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