Gesundheit, Bestattung und eine Baurechterteilung im Fokus

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags, Top 1 bis 7

Salzburger Landeskorrespondenz, 15.11.2017
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 15. November, folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte zunächst eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 geändert wird (Top 1). Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Einstimmig wurde im Finanzüberwachungsausschuss der Bericht der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht der Salzburger Patientenentschädigungsfonds für das Jahr 2016 zur Kenntnis genommen (Top 2).

Weiters nahm der Finanzüberwachungsausschuss den Bericht der Landesregierung über den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) einstimmig zur Kenntnis (Top 3).

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich heute mit einer Gesetzesvorlage der Landesregierung, mit der das Gesetz über den Salzburger Gesundheitsfonds geändert werden soll (Top 4). Die Vorlage wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, und LAbg. Otto Konrad gegen die der FPS angenommen.

Danach behandelte der Finanzausschuss die Vorlage der Landesregierung zur Einräumung eines Baurechtes in der Stadtgemeinde Salzburg (Top 7). Auch diese Vorlage genehmigten die Mitglieder des Finanzausschusses einstimmig.

Weiters behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung, mit der das Salzburger Krankenanstaltengesetz aus dem Jahr 2000 geändert werden soll (Top 5). Diese Vorlage wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und LAbg. Otto Konrad gegen die Stimmen der FPS angenommen.

Über die Salzburger Krankenanstalten verhandelten auch die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Die Abgeordneten Walter Steidl und Gerd Brand (beide SPÖ) hatten einen Antrag zur Qualitätssicherung an den Salzburger Krankenanstalten eingebracht (Top 6). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, LAbg. Marlies Steiner-Wieser und Otto Konrad gegen die Stimmen der FPS angenommen. Damit wird die Landesregierung ersucht, im Sinne der Qualitätssicherung auf die Rechtsträger einzuwirken, an den jeweiligen Standorten der SALK und der Tauernkliniken eine Pflegedirektorin oder einen Pflegedirektor bzw. eine Standortleitung, die bzw. der täglich am Krankenhausstandort vor Ort ist, einzusetzen. Der dazu gehörige Expertenbericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPS, LAbg. Marlies Steiner-Wieser und Otto Konrad gegen die Stimmen der SPÖ zur Kenntnis genommen.

Die Ausschussberatungen werden um 14.00 Uhr wieder aufgenommen. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 171115_110 (mg/jus)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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