Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz wird geändert

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags, Top 8 bis 12

Salzburger Landeskorrespondenz, 15.11.2017
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 15. November, folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte zunächst eine Vorlage der Landesregierung betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und nahm diese einstimmig an (Top 8).

Danach behandelte derselbe Ausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz geändert wird (Top 9). Die Vorlage wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, und LAbg. Otto Konrad gegen die der FPS angenommen.

Weiters behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung zu einem Gesetz, mit dem die Prebersee Gemeindestraße als Landesstraße übernommen wird (Top 12). Diese Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Einstimmig wurde im Finanzüberwachungsausschuss der Bericht der Landesregierung über die Verwendung der Mittel des Salzburger Naturschutzfonds des Landes Salzburg für das Jahr 2016 zur Kenntnis genommen (Top 10).

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich heute weiters mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Schaffung eines Fonds zur Förderung der Brandverhütung und der Brandursachenermittlung im Land Salzburg geändert wird (Top 11). Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Die Ausschussberatungen endeten um 16.00 Uhr. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 171115_30 (jus/sm)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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