Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse der Ausschüsse für Verfassung und Verwaltung, Gesundheit, Soziales und Verkehr

Salzburger Landeskorrespondenz, 22.11.2017
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte zunächst einen Antrag der ÖVP und der Grünen über ausfinanzierte gemeinnützige Mietwohnungen für Wohnbeihilfebezieherinnen und Wohnbeihilfebezieher (Top 1). Der Ausschuss fordert mit einem einstimmig gefassten Antrag die Landesregierung auf, in enger Abstimmung mit sämtlichen gemeinnützigen Wohnbauträgern und den Gemeinden im Bundesland Salzburg zu prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen die soziale Treffsicherheit bei der Neuvermietung von ausfinanzierten Wohnungen weiter erhöht werden kann.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss behandelte einen Antrag der SPÖ über das Krankenhaus Hallein (Top 2), worin die Landesregierung einstimmig ersucht wird, den Krankenhausstandort Hallein, im Verbund mit den Salzburger Landeskliniken, als wichtiges Regionalkrankenhaus weiterzuentwickeln, um damit die bestmögliche medizinische Versorgung für den Tennengau auch künftig sicherzustellen.

Weiters behandelte heute der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen einen Antrag der ÖVP betreffend die Anerkennung der roten Kennzeichentafeln für Fahrrad-Heckträger in Deutschland (Top 3). Die Abgeordneten stimmten einstimmig für den Antrag und forderten damit die Landesregierung auf, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, in Verhandlungen mit Deutschland zu treten, um eine rechtmäßige Anerkennung der roten Kennzeichentafeln für Fahrrad-Heckträger in Deutschland zu erwirken.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einem Antrag der FPS zur Änderung der Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung (Top 4). Der Bericht zum Antrag wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Angabe aller Arbeitgeberkosten am Gehalts- und Lohnzettel war Thema eines Antrages der FPS und der FWS (Top 5). Der Antrag wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPS, LAbg. Marlies Steiner-Wieser und LAbg. Otto Konrad gegen die Stimmen der SPÖ mehrheitlich angenommen. Damit wird die Landesregierung ersucht, ab 1. Juli 2018 zur Verbesserung der Abgabentransparenz den Dienstgebergesamtaufwand detailliert in geeigneter Form nach Positionen auf den Lohnzetteln der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Landesverwaltung anzuführen. Weiters wird die Landesregierung damit ersucht, an die Bundesregierung mit der Aufforderung heranzutreten, Maßnahmen zu setzen, welche die volle Abgabentransparenzverpflichtung auf den Lohnzetteln für alle Betriebe verpflichtend einführt.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert wird und nahm diese einstimmig an (Top 6).

Die Ausschussberatungen werden um 14.00 Uhr wieder aufgenommen. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 171122_110 (mg/sab)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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