Deutschsprachige Landesparlamente zu Weißbuch der EU-Kommission

Pallauf: Länder mit Gesetzgebungsbefugnissen wollen mehr Mitspracherecht in der EU

Salzburger Landeskorrespondenz, 28.11.2017
 

(LK) Erstmals fand am vergangenen Wochenende eine Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages, des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Brüssel statt. Verabschiedet wurde eine Erklärung zu dem von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker vorgestellten Weißbuch zur Zukunft Europas.

"Schon bisher arbeiten Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen auf europäischer Ebene zusammen. Nun gehen wir einen Schritt weiter und stimmen innerhalb jener Länder, die über die weitreichendsten Rechte verfügen, die Positionen verstärkt ab. Das erhöht die Chancen, sich bei der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene substanziell einzubringen. Mit ihrer Erklärung wollen die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente ein positives Signal setzen und frühzeitig die Stimme erheben", erklärte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf nach Abschluss der Konferenz.

Im Weißbuch der Europäischen Kommission werden mögliche Wege für die Zukunft Europas aufgezeigt, die fünf Szenarien für die Entwicklung der Europäischen Union skizziert. In ihrer Erklärung setzen sich die Vertreter der Landesparlamente mit der Frage auseinander, in welchen Politikbereichen ein Handeln der Europäischen Union erforderlich ist und welche Kompetenzbereiche besser auf Ebene der Nationalstaaten, der Regionen und der Kommunen behandelt werden können.

     Jeder regelt das, was er besser kann

Die Europäische Union der Zukunft habe sich laut Erklärung daher auf die Bereiche zu beschränken, bei denen auf europäischer Ebene ein substanzieller Mehrwert gegenüber nationalen, regionalen oder kommunalen Regelungen besteht (Subsidiaritätsprinzip). Dazu zählen unter anderem die Schaffung von Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Wohlstand sowie ein hohes Beschäftigungsniveau, die soziale Dimension Europas unter Beachtung nationaler und regionaler Unterschiede und Zuständigkeiten, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder der effektive Schutz der Außengrenzen mit dem Ziel offener Binnengrenzen.

     Europäisches Parlament und Ausschuss der Regionen stärken

Demokratisch legitimierte Institutionen wie die Parlamente müssen gestärkt werden, etwa indem das Europäische Parlament das Recht erhält, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Durch eine Stärkung der Aufgaben und Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten des Ausschusses der Regionen sollen die institutionellen Rechte der Regionen verbessert werden.

     "Rote Karte" gegen bürgerferne Gesetzesvorhaben

Sie schlagen auch eine "Rote Karte", mit der ein Gesetzgebungsvorschlag hinfällig wird für den Fall vor, wenn eine Mehrheit der nationalen Parlamente eine Subsidiaritätsrüge erhebt. 171128_60 (sm/kg)

Weitere Informationen: Christoph Bayrhammer, Büro Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Tel.: +43 662 8042-2618, E-Mail: christoph.bayrhammer@salzburg.gv.at.

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