Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses sowie des Ausschusses für Raumordnung, Umwelt und Naturschutz

Salzburger Landeskorrespondenz, 20.12.2017
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert wird (Top 1). Diese Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Weiters behandelte derselbe Ausschuss eine Vorlage der Landesregierung zu einem Gesetz, mit dem das Salzburger Behindertengesetz 1981, das Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Salzburger Mindestsicherungsgesetz und das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert werden soll (Top 2). Auch diese Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Mit einer Abänderung wurde im selben Ausschuss eine weitere Vorlage der Landesregierung ebenfalls einstimmig angenommen. Damit wird das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2016 geändert (Top 3).

Anschließend behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung, mit der das Salzburger Mindestsicherungsgesetz geändert wird (Top 4). Diese Vorlage wurde mit den Stimmen der ÖVP, Grüne, SPÖ und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die Stimmen der FPS mehrheitlich angenommen.

Einen dringlichen Antrag zum Natura-2000-Gebiet Nockstein-Gaisberg-Areal hatte die SPÖ im Ausschuss für Raumordnung, Umwelt und Naturschutz eingebracht (Top 5). Der Antrag wurde abgeändert und einstimmig angenommen.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte daneben einen dringlichen Antrag der FPS betreffend Maßnahmen für bezahlbares Wohnen in Salzburg (Top 7). Der Antrag wurde abgeändert und einstimmig angenommen.

Das Thema Verbot des Einsatzes von Glyphosat behandelten anschließend der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss sowie der Ausschuss für Raumordnung, Umwelt und Naturschutz.

Dazu wurden ein dringlicher Antrag der Grünen (Top 6) und zwei ähnlich lautende Anträge der FPS (Top 6a) sowie der SPÖ (Top 6b) eingebracht. Der dringliche Antrag der Grünen wurde in einen Fünfparteienantrag umgewandelt und einstimmig angenommen.

Die Ausschussberatungen endeten um 17.30 Uhr. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 171220_110 (mg/ram/jus)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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