Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschl├╝sse zu sechs Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 07.03.2018
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Finanzüberwachungsausschuss behandelte einen Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Tourismusförderungsfonds im Jahr 2016 und nahm diesen einstimmig an.

Der Sozial und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem Antrag der LAbg. Marlies Steiner-Wieser und FWS-Klubobmann Helmut Naderer betreffend ein klares Bekenntnis des Landes Salzburg gegen die Zerschlagung des gemeinnützigen Wohnbaus (Top 2). Der Antrag wurde einstimmig als Bericht zur Kenntnis genommen, da die Forderung bereits zwischenzeitlich in das Regierungsprogramm übernommen wurde.

Danach wurde im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss ein ÖVP-Antrag betreffend Deregulierungsmaßnahmen im Lebensmittelrecht behandelt (Top 3). Einstimmig angenommen wurde, die Landesregierung zu ersuchen, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, zu evaluieren, wie das österreichische Lebensmittelrecht im Sinne der Präambel entbürokratisiert werden kann.

Derselbe Ausschuss beschäftigte sich mit einem FPS-Antrag betreffend die Wahlfreiheit für den Endverbraucher bei Smart Metern und lehnte diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, und LAbg. Otto Konrad gegen jene der FPS ab (Top 4).

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte danach einen Antrag der Grünen betreffend die Einführung eines flächendeckenden Pfandsystems für Getränkeverpackungen (Top 6). Mit Stimmen von SPÖ, Grünen und LAbg. Otto Konrad und gegen jene der ÖVP und der FPS wurden dazu Punkt 1 und einstimmig Punkt 2 eines Antrags mit folgendem Wortlaut angenommen:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Bitte heranzutreten,

1. gesetzliche Maßnahmen für den Ausbau an wiederbefüllbaren Getränkegebinden zur Förderung der Abfallvermeidung und zur Ressourcenschonung sowie

2. verstärkte Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zu setzen, um die Verwendung und den Einsatz von Mehrweggebinden dort, wo effizient, auszubauen.

Zuletzt beschäftigte sich der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen mit einem SPÖ-Antrag betreffend neue Tarifgestaltung im Öffentlichen Verkehr im Bundesland Salzburg (Top 5) und nahm dazu folgenden Antrag an:

Die Landesregierung wird ersucht, mit Nachdruck am weiteren Ausbau des Angebots und der Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs zu arbeiten und nach Maßgabe der budgetären Mittel und angepasst an den Bedarf der Konsumentinnen und Konsumenten kostengünstige Jahrestickets beziehungsweise nutzungsabhängige Modelle zu entwickeln und dabei auch besonders kostengünstige Familientickets zu berücksichtigen. 180307_61 (sm/jus)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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