Demokratie-Weg der EU-Kandidatenländer auf dem Westbalkan stärken

Schausbergers Stellungnahme zur Erweiterungsstrategie im Ausschuss der Regionen mit überwältigender Mehrheit angenommen

Salzburger Landeskorrespondenz, 23.03.2018
 

(HP) Demokratie, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit in den Ländern des Westbalkans müssen gestärkt werden. In den damit verbundenen Reformen für die Westbalkanstaaten sieht Franz Schausberger, Salzburgs Vertreter im Ausschuss der Regionen (AdR), eine unbedingte Voraussetzung für einen erfolgreichen Beitritt der Staaten des Westbalkan zur Europäischen Union. Die Beitrittsperspektive für den Westbalkan müsse nicht zuletzt auch eine Perspektive für eine Stärkung der EU beinhalten.

Gleichzeitig unterstützt der AdR die klare Feststellung der EU-Kommission, dass diese Perspektiven nur dann erreicht werden können, wenn von den Westbalkan-Staaten alle dafür notwendigen Kriterien und Konditionen insbesondere zur Stärkung ihrer Demokratie erfüllt und alle notwendigen Reformen - vor allem in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit, regionaler Zusammenarbeit und Versöhnung - umgesetzt werden. Dafür dürfe es keine politischen Ausnahmen geben, die Bedingungen dürften während des Prozesses nicht geändert werden.

Aussprache mit Erweiterungs-Kommissar Johannes Hahn

Bei der 128. Plenartagung des Ausschusses der Regionen von 22. bis 23. März haben sich die 350 Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden auf gemeinsame Stellungnahmen zur Migration und der Erweiterungsperspektiven für die Länder des Westbalkan (Serbien, Montenegro, Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina) verständigt. Die mit überwältigender Mehrheit angenommen Verabschiedung der von Schausberger verfassten Stellungnahme über die "Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder des westlichen Balkans in die makroregionalen, grenzübergreifenden und anderen Initiativen der transnationalen Kooperation in der EU" folgte auf eine angeregte Aussprache mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Der Erweiterungsdebatte vorausgegangen war eine gemeinsame Aussprache der Regionalvertreterinnen und -vertreter mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos (Migration) zur Umsetzung einer gemeinsamen Migrationsstrategie in der EU und zu Fragen der Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt. Weitere Themen der AdR-Plenartagung waren der Breitbandausbau, die Zukunft der EU-Strukturfonds (Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), neue Haushaltsinstrumente für das Euro-Währungsgebiet, die Zukunft des EU-Haushalts 2021-2027, die Vereinfachung der Europäischen Bürgerinitiative sowie Handels-, Industrie- und Verteidigungsfragen. 180323_62 (sm/jus)

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