Inhalte der neuen Regierungskoalition fixiert

Spitzenvertreter von ÖVP, Grünen und NEOS einigten sich auf gemeinsames Arbeitsprogramm

Salzburger Landeskorrespondenz, 25.05.2018
 

(LK)  Salzburg bekommt eine neue Regierung. Die Spitzenvertreter von ÖVP, Grünen und NEOS konnten sich heute auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die 16. Legislaturperiode des Salzburger Landtags bis 2023 einigen.

"Nachdem in den vergangenen Jahren unter anderem wichtige Schritte bei der Konsolidierung des Haushalts gesetzt wurden, prägt ein ambitioniertes, gemeinsames Ziel diesen Koalitionsvertrag: Salzburg in weiteren zentralen Zukunftsfragen an die Spitze zu führen sowie die Lebensbedingungen für seine Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern", heißt es zu Beginn des heute vereinbarten Koalitionsvertrags.

 

 

Für die Arbeit der neuen Regierung gelten drei Grundprinzipien:

  • Umfassende Nachhaltigkeit aus Verantwortung gegenüber einer intakten Umwelt und den kommenden Generationen;
  • Größtmögliche Transparenz und Partizipation als solide Basis für Vertrauen und Verständnis zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik;
  • Finanzielle Stabilität als Grundvoraussetzung einer zukunftsfitten Politik ohne neue Schulden sowie eines vollständigen Abbaus der Landesschulden bis 2042.

"Schon heute zählt Salzburg in vielen Bereichen zu den Besten. 2023 soll unser Bundesland in weiteren entscheidenden Zukunftsfeldern an der Spitze stehen", so die Spitzenvertreter der künftigen Koalitionsparteien Wilfried Haslauer (ÖVP), Astrid Rössler (Grüne) und Sepp Schellhorn (NEOS).

Salzburg zukunftsfit

"In einer sich technologisch rasant weiterentwickelnden Welt hängt Salzburgs Zukunft für uns alle, aber auch für jeden einzelnen Menschen von Bildung ab. Die bestmögliche Bildung für Kinder und Jugendliche und lebenslanges Lernen sind die entscheidenden Zukunftsressourcen. Dazu gehört unsere Vision von Salzburg als lehrlingsfreundlichstem Bundesland in Österreich.

Salzburg in Bewegung

Eine zentrale Alltagsherausforderung für unser Land ist die Mobilität in ihren unterschiedlichen Formen. Wir wollen in diesem Bereich substanzielle Verbesserungen durch ein vielfältiges Angebot aufeinander abgestimmter Verkehrsmittel, vor allem im Bereich des öffentlichen Verkehrs, aber auch durch eine Straßensanierungsoffensive schaffen.

Salzburg sicher und sozial

In einer älterwerdenden Gesellschaft gewinnen Pflege, Gesundheit und Barrierefreiheit zunehmend an Bedeutung. Wir wollen durch ein Bündel an Maßnahmen neben der institutionellen Pflege vor allem die unverzichtbare Pflege zu Hause weiter ermöglichen und pflegende Angehörige bestmöglich unterstützen. Eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung ist unser Auftrag.

Salzburg regional

Besonders am Herzen liegen uns die Regionen. Es ist unsere politische Verantwortung, das Leben in den Regionen durch eine Vielzahl von Maßnahmen von der Ortskernbelebung über die Kinderbetreuung bis hin zur Ermöglichung zusätzlicher Arbeitsplätze, flächendeckender Versorgung mit leistungsfähigen Datennetzen und guter Verkehrsanbindungen attraktiv zu halten.

Salzburg gemeinsam

Uns ist bewusst, dass der Erfolg unserer Anstrengungen nicht zuletzt am Zusammenhalt unserer Gesellschaft und einer prosperierenden Zukunft jeder einzelnen Region in unserem Bundesland gemessen wird. Dazu leisten freiwilliges und ehrenamtliches Engagement sowie eine starke Identifikation mit unserem Bundesland einen unschätzbaren Beitrag."

Haslauer: Allianz der Mitte

"Wir sind der Meinung, dass es dem Land gut tut, eine Allianz der Mitte zu haben. Die Digitalisierung ist eine riesige Herausforderung, der wir positiv begegnen", sagte ÖVP-Landesobmann Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der heutigen Präsentation. Pflege und Gesundheit sind für den Landeshauptmann "enorm wichtige Themen". Schwerpunktthema dieser Regierung wird die Mobilität sein. "Eine Straßensanierungsoffensive ist ebenso vorgesehen wie eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs." Den gesellschaftlichen Zusammenhalt sieht Haslauer als größte Aufgabe. Weiterhin sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

Rössler: Fünf gute Jahre für Salzburg

Für die Landessprecherin der Grünen, Astrid Rössler, ist heute "ein guter Tag". Mit der Mobilität sehen die Grünen ein zentrales Thema, "für das wir in Salzburg einen Anschub brauchen". Das Umweltschutz-, Klima- und Energieressort sieht sie bei Heinrich Schellhorn in guten Händen. "Wenn dieses Dreierteam so gut zusammenarbeitet wie in diesen Verhandlungen, werden es für Salzburg fünf gute Jahre werden", so Rössler.

Schellhorn: Große Chance, die wir mit Verantwortung tragen

"Wir haben alle bemerkt, dass wir miteinander wollen und nicht müssen." Transparenz, Nachhaltigkeit und eine kräftige Portion "enkelfit" ist für NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn in der Regierungsarbeit vorrangig. "Es ist auch für die NEOS eine große Chance, die wir mit Verantwortung tragen werden, um erstmals zu beweisen, dass wir es können."

Künftige Ressortverteilung

  • ÖVP: Wirtschaft, Tourismus, Gemeinden, Bildung und Museen, Wasser, Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Naturschutz, Nationalpark, Mobilität, Infrastruktur, Gesundheit, Finanzen, Raumordnung, Sport, Bereiche der Landesamtsdirektion.
  • Grüne: Soziales, Kultur, Umweltschutz, Klimaschutz, Energie.
  • NEOS: Kinderbetreuung, Familien, Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Frauen, Chancengleichheit, Jugend und Generationen, Integration, Wohnen.

Terminplan

Am kommenden Sonntag, 27. Mai, werden alle drei künftigen Regierungsparteien ihre Gremien mit dem heute erzielten Koalitionsvertrag befassen. Angelobt wird die neue Regierung am 13. Juni bei der konstituierenden Sitzung des Landtags im Carabinierisaal in der Alten Residenz. Zuvor stellen sich am 11. Juni die designierten Regierungsmitglieder im Salzburger Rathaus einem Hearing vor den neugewählten Landtagsabgeordneten.

Die Präsentation des neuen Regierungsvertrags kann auf der Landes-Website, Facebook, YouTube und Twitter live verfolgt werden. 180525_60 (sm/kg)

Ansprechpartner Koalitionspartner:

Thomas Kerschbaum, Büro Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tel.: +43 662 8042-2332, Mobil: +43 664 1020564, E-Mail: thomas.kerschbaum@salzburg.gv.at.

Stefan Tschandl, Büro LH-Stv. Astrid Rössler, Tel.: +43 662 8042-4801, E-Mail: stefan.tschandl@salzburg.gv.at.

Julian Steiner, NEOS Salzburg, Tel.: +43 664 88782402, E-Mail: julian.steiner@neos.eu.

Rückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

Redaktion: Landes-Medienzentrum.

Das Land Salzburg auf Facebook, YouTube und Twitter.