Das bedeutet der EU-Ratsvorsitz für Salzburg

Land rückt im September beim Treffen der Regierungschefs in den Fokus der Europa-Politik / Interview mit Wilfried Haslauer

Salzburger Landeskorrespondenz, 27.06.2018
 

(LK) Ab 1. Juli 2018 übernimmt Österreich für sechs Monate bis 31. Dezember 2018 von Bulgarien den Vorsitz im Rat der EU. Das Landes-Medienzentrum (LMZ) hat mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer darüber gesprochen, was das für Salzburg bedeutet.
 


LMZ: Unser Land rückt im September beim Treffen der Staats- und Regierungschefs europaweit in den Fokus der EU-Politik. Am 20. September 2018 wird der EU-Gipfel nach Salzburg kommen. Was bedeutet das konkret für Salzburg?

Haslauer: Es handelt sich um ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs. Der Europäische Rat, der in Salzburg tagen wird, ist die höchstrangige Zusammenkunft im Verlauf der sechs Monate dauernden Präsidentschaft Österreichs. Der Gipfel ist eine große Ehre für unser Land und wird als das größte Treffen europäischer Staats- und Regierungsoberhäupter in die Geschichte unseres Landes eingehen.

LMZ: Ist der EU-Gipfel das erste Ereignis dieser Art in Salzburg?

Haslauer: Salzburg hat wiederholt bei EU-Ratspräsidentschaften als Gastgeberland fungiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schätzen bei uns vor allem die kurzen Wege und das einzigartige Ambiente. Bei der ersten EU-Ratspräsidentschaft 1998 war Salzburg Schauplatz eines informellen Außenministertreffens. Auch das Europäische Gesundheitsforum ist seitdem aus dem Gasteiner Tal nicht mehr wegzudenken. Im Jänner 2006 versammelten sich namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur aus ganz Europa während der damaligen österreichischen EU-Vorsitzführung bei der Konferenz "The Sound of Europe" in Salzburg.

LMZ: Welche europapolitischen Themen stehen für Salzburg in den kommenden Monaten im Vordergrund?

Haslauer: Für uns erfreulich ist, dass Salzburg zuletzt mehr Gelder aus dem EU-Haushalt abrufen konnte als wir nach Brüssel einzahlen. Das ist der guten Arbeit unserer Förderexperten im Land zu verdanken und der kontinuierlichen Informationsarbeit unseres EU-Verbindungsbüros in Brüssel. Wichtig sind für Salzburg auch die europäische Flüchtlingsdebatte und die Debatte über gemeinsame Kontrollen der EU-Außengrenzen. Weitere Themen sind Digitalisierung, Cybersecurity, Handelsbeziehungen zum Balkan und nicht zuletzt Salzburgs Einflussmöglichkeiten in europäischen Fragen. Wir wollen eine Stärkung der Kompetenzen der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen erreichen. Das ist eine kontinuierliche Forderung unseres Bundeslandes, für die wir uns bereits in den vergangenen Jahren eingesetzt haben.

LMZ: Ein Blick in die Zukunft: Welche wichtigen europapolitischen Weichen werden im Jahr 2019 gestellt?

Haslauer: Im Mai 2019 stehen die nächsten Europawahlen an. Hier können die Salzburgerinnen und Salzburger mitentscheiden, in welche Richtung sich Europa weiterentwickelt. Und ab der Jahresmitte 2019 übernimmt Salzburg den Vorsitz in der Arge Alp. Hier stimmen sich die Alpenländer in grenzüberschreitenden Fragen ab. INT_180627_60 (sm/mel)

Rückfragen: Christian Pucher, Büro Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tel.: +43 662 8042-2325, Mobil: +43 664 88719098, E-Mail: christian.pucher@salzburg.gv.at.

Redaktion: Landes-Medienzentrum.

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