EU-Regionen im Zeichen der österreichischen Ratspräsidentschaft

Task-Force Subsidiarität, Westbalkan, Migration und Integration im Fokus der Plenartagung im Ausschuss der Regionen

Salzburger Landeskorrespondenz, 05.07.2018
 

(HP) Die Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft und insbesondere Fragen zur Subsidiarität, zum Westbalkan sowie zu Migration und Integration behandelten 350 Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden diese Woche bei der Plenartagung im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel.

"Die Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft sind auch alle sehr wichtig für die Regionen, Städte und Gemeinden. Aus unserer Sicht schwingt beim Thema Subsidiarität auch immer das Motto 'weniger aber effizienter' mit", zeigte sich Salzburger Vertreter im AdR Franz Schausberger zufrieden und unterstrich: "Alle Schwerpunkte, die Österreich mit seinem Programm für die EU-Ratsvorsitz aufgreift, sind für uns wichtige Themen, die zugleich eng miteinander verwoben sind: Das Thema der Dezentralisierung spielt vor allem auf dem Westbalkan eine wichtige Rolle. Hinzu kommt, dass der Westbalkan bereits jetzt viel im Bereich der Migration leistet. Migration ist daher für die Länder im Westbalkan ein ebenso wichtiges Thema wie für Österreich."

Vorschläge für mehr Subsidiarität

Bei der Plenartagung standen auch die Ergebnisse der Arbeiten der Task-Force Subsidiarität im Vordergrund, die auf mehr und bessere Einbindung der Länder in der EU-Gesetzgebung abzielt. Sie erarbeitet Vorschläge für einheitliche Standards bei der Subsidiaritätsprüfung, die Einbindung der Regionen und Kommunen in die Diskussion zum Europäischen Semester, konkrete Verbesserungen in den EU-Politikbereichen sowie für weniger "delegierte Rechtsakte", die durch die EU-Kommission direkt erlassen werden können.

Für den Ausschuss der Regionen ist Michael Schneider in der Task Force vertreten und für die nationalen Parlamente Reinhold Lopatka. Morgen, Freitag, 6. Juli, wird die Task-Force Subsidiarität ihren abschließenden Bericht an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übergeben.

Rückbau bei Regelungsdichte nicht verwässern

Im Gespräch mit Reinhold Lopatka äußerte Franz Schausberger die Hoffnung, "dass das, was in der Task-Force Subsidiarität mühsam erarbeitet wurde, nicht allzu sehr verwässert wird": "Wichtig ist für uns das Thema der Rückverlagerung von vielen Detailregelungen aus europäischen Kompetenzbereichen zurück auf die Mitgliedstaaten und ihre Regionen. Damit soll die überbordende europäische Regelungsdichte reduziert werden." HP_180705_62 (sm/jus)

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