Pflichtschulen dürfen Konten eröffnen

Hutter: Teilrechtsfähigkeit stärkt Autonomie und erleichtert Organisation / Schon ab diesem Schuljahr gültig

Salzburger Landeskorrespondenz, 12.09.2018
 

(LK)  Wohin mit dem Geld für die Klassenkassa? Wo das für den Schulausflug gesammelte Geld aufheben? Solche Fragen stellten bis zuletzt ein großes Problem für Direktorinnen und Direktoren und den Lehrkräften von allgemeinbildenden Pflichtschulen (APS). Mit dem neuen Schuljahr ist das nun vorbei: Die APS haben nun Teilrechtsfähigkeit, dürfen also eigenständig Geld einnehmen und ausgeben.

„Einen weiteren Beitrag zur Stärkung der Schulautonomie“ sieht darin Bildungslandesrätin Maria Hutter. Per neuem Gesetz sind die Schulen nun berechtigt, in eigenem Namen Geld im Zusammenhang mit Aktivitäten und Maßnahmen des schulischen Geschehens sowie finanzielle Zuwendungen entgegenzunehmen und darüber zu verfügen. Damit können die allgemeinbildenden Pflichtschulen – dazu gehören Volksschulen, Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Polytechnische Schulen und Sonderschulen – nun auch ein oder mehrere Konten bei einer Bank eröffnen. „Direktorinnen und Direktoren oder auch einzelne Lehrkräfte müssen nun nicht mehr ihre privaten Konten oder Sparbüchern verwenden. Ein für alle Beteiligte unbefriedigender rechtlicher Zustand ist damit zu Ende“, so Landesrätin Hutter.

„Verwahrgelder“ mussten privat gesammelt werden

Möglich macht dies das erste Salzburger Bildungsreform-Ausführungsgesetz, das heuer am 27. Juni vom Landtag einstimmig beschlossen wurde und schon für dieses Schuljahr gilt. Bisher mussten die Lehrerinnen und Lehrer die sogenannten „Verwahrgelder“ privat sammeln und irgendwo aufbewahren. Verwahrgelder sind zum Beispiel Beiträge für die Klassenkasse, Wienwoche, Werkunterricht, Kopien, für Sportwochen oder für andere Schulveranstaltungen.

Endlich Rechtssicherheit für Direktoren und Lehrkräfte

Erfreut über die bürokratische Erleichterung zeigt sich zum Beispiel Wolfgang Zingerle, der als Direktor der Neuen Mittelschule Mittersill und ARGE-Leiter der Direktorinnen und Direktoren der Neuen Mittelschulen Salzburgs weiß, wovon er spricht: „Jetzt sind wir endlich rechtlich abgesichert. Wir haben nun sogar die Möglichkeit, Subkonten zu eröffnen, zum Beispiel für Klassenvorstände.“ LK_180912_51 (grs/jus)

Medienrückfragen: Christian Blaschke, Büro Landesrätin Maria Hutter, Tel.: +43 662 8042-4921, Mobil: +43 664 5917126, E-Mail: christian.blaschke@salzburg.gv.at.

Redaktion: Landes-Medienzentrum.