Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschl├╝sse zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7

Salzburger Landeskorrespondenz, 12.09.2018
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag noch zwei Tagesordnungspunkte behandelt, darunter der FPÖ-Antrag für die Aufhebung der Westautobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung 2015.

Zunächst beschäftigte sich der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss mit einem SPÖ-Antrag für die kostenlose Nachhilfe in Salzburger Schulen (TOP 6). Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen die FPÖ wurde dazu ein Abänderungsantrag angenommen. Mit dem Antrag soll erstens die schulische Nachmittagsbetreuung weiter ausgebaut werden, zweitens in Zusammenarbeit mit den Schulerhaltern hochwertige Fördermaßnahmen prioritär im Rahmen der Nachmittagsbetreuung und damit auch eine Betreuung von Lernzeiten durch Lehrpersonen sichergestellt werden und drittens die konkreten Bedarfe für kostenfreie Lernunterstützungen an ausgewählten Standorten bis 30. Juni 2019 geprüft sowie aufbauend auf bereits bestehende Angebote für kostenfreie Lernunterstützungen in Stadt und Land Salzburg zeitnahe ein Pilotprojekt implementiert werden.

Aufhebung des Autobahn-80ers abgelehnt

Zum FPÖ-Antrag für die Aufhebung der Westautobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung 2015 im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellte die ÖVP einen Abänderungsantrag. Dieser wurde punktweise abgestimmt und hatte folgenden Wortlaut:

1. Der Landtag bekennt sich zum Immissionsschutzgesetz-Luft des Bundes.

2. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, erstens zu prüfen, ob die derzeit verordnete flexibel steuerbare Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Salzburger Stadtautobahn (A1 Westautobahn zwischen Salzburg Nord und Knoten Salzburg) in Bezug auf das Immissionsschutzgesetz-Luft das gelindeste Mittel zur Einhaltung der vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte ist, sowie zweitens zu prüfen, ob die in Salzburg im gegenständlichen Bereich angewandten Schadstoffmessungen gemäß der IG-L-Messkonzeptverordnung 2012 erfolgen.

3. Die Landesregierung wird aufgefordert, an das zuständige Verkehrsministerium mit dem Ersuchen heranzutreten, geeignete Maßnahmen zu setzen, um die Verkehrssicherheit im Bereich der Salzburger Stadtautobahn zu erhöhen.

4. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu setzen, um eine effektive Strafverfolgung bei Geschwindigkeitsübertretungen von Lenkern, deren Fahrzeuge nicht in Österreich zugelassen sind, zu gewährleisten.

Die Punkte 1 und 4 wurden einstimmig angenommen, der Punkt 2 mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sowie der Punkt 3 mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS.

Ein Ergänzungsantrag der SPÖ wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS abgelehnt. Die FPÖ meldete einen Minderheitenbericht an.

Die Ausschussberatungen endeten um 17.05 Uhr. LK_180912_53 (grs/jus)

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