Fast 100 Tage Landesregierung – „Salzburg bewegen“

Erste Bilanz des Erreichten und was noch zu tun ist

Salzburger Landeskorrespondenz, 13.09.2018
 

(LK)  Die Regierungskoalition von ÖVP, Grünen und NEOS ist seit fast 100 Tagen im Amt. „Von Beginn an haben wir uns der Aufgabe verschrieben, die Anliegen und den Alltag der Menschen im Bundesland Salzburg in den Mittelpunkt zu stellen. Erklärter Anspruch ist es, für konkrete Lebenssituationen in allen Regionen überprüfbare Vorhaben und Lösungen umzusetzen“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer in einem Bilanz-Informationsgespräch mit allen Regierungsmitgliedern. Hier die Themen, die Salzburg auch weiterhin bewegen werden, im Überblick.

 

 

Das Erreichte spannt einen Bogen von flexibler und qualitätsvoller Kinderbetreuung, Bildung, leistbarem Wohnen, florierender Wirtschaft und guter Arbeit bis hin zu sozialer Sicherheit, respektvollem Miteinander, umweltfreundlicher Mobilität, flächendeckender Gesundheitsversorgung und qualitätsvoller Pflege.

Drei Grundprinzipien für die Arbeit der Landesregierung

  • Umfassende Nachhaltigkeit aus Verantwortung gegenüber einer intakten Umwelt und nachfolgender Generationen.
  • Größtmögliche Transparenz und Partizipation als solide Basis für Vertrauen und Verständnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Politik.
  • Finanzielle Stabilität als Grundvoraussetzung einer zukunftsfitten Politik ohne neue Schulden.

Koalitionspartner – Weg der breiten politischen Mitte

Die in dieser Zusammensetzung in Österreich einzigartige Landesregierung spiegelt das politische Grundverständnis wider, nämlich den Weg der breiten politischen Mitte zu gehen. Dabei sind der gegenseitige Respekt in der täglichen Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit oberstes Prinzip. Bestehende Herausforderungen werden dabei unaufgeregt, sachlich und im Wettbewerb der besseren Argumente angenommen und gelöst. Das wirklich gute Arbeitsklima in der Salzburger Landesregierung ist Basis für eine gute und fundierte Zusammenarbeit.

Zielkatalog – hohe Transparenz mit zeitlicher Festlegung   

Die Koalitionspartner haben sich zu Beginn der Legislaturperiode nicht nur darauf verständigt, ihre politischen Ziele transparent und dem Koalitionsvertrag entsprechend zu formulieren, sondern diese auch transparent und mit einer zeitlichen Vorgabe zur Erfüllung zu veröffentlichen. „Wir stellen unsere Ziele ganz offen und zeitlich einordbar dar, um die Bevölkerung stets am Laufenden zu halten. So werden wir die Übersicht zum Bearbeitungsstand der über 200 gesteckten Ziele mit einem Ampelsystem (rot-noch offen, gelb-in Arbeit, grün-erledigt) auf der Website des Landes Salzburg veröffentlichen“, so Landeshauptmann Haslauer zum „Zielkatalog“ der Landesregierung.

Haslauer: Bildung als Grundlage für alles

Gute Bildung und Ausbildung sind die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, sinnerfülltes Leben. Ein hohes Bildungs- und Forschungsniveau sichert außerdem die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Salzburg. Ziel ist, dass Salzburg nicht nur national und international als Tourismusland sowie Produktions-, Handels-, Dienstleistungs- und Kreativstandort wahrgenommen wird, sondern diesen Standbeinen auch noch ein Schwerpunkt im Bereich Wissenschaft und Forschung hinzugefügt wird.

  • So startete gestern erst die Informatik-HTL in St. Johann im Pongau mit 36 Schülerinnen und Schülern.
  • Gespräche für die neue Tourismusschule Klessheim sind in der finaler Phase angelangt. Es gibt hier eine eigene Medieninformation, sobald das Ergebnis fixiert ist.
  • Salzburg soll das lehrlingsfreundlichste Bundesland werden.

Zentrum von Bad Gastein – Vorvertrag abgeschlossen

Eine hochwertige touristische Nutzung ist nur acht Monate nach der Übernahme des Hotels Straubinger, des Badeschlosses und des Postgebäudes durch das Land Salzburg in Griffweite. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat mit Vertretern der Hirmer-Immobilien-Gruppe aus München einen Vorvertrag zur Übernahme der Gebäude am Straubingerplatz unterzeichnet. Der Kaufpreis für die Anteile der Straubingerplatz Immobilien GmbH beträgt 7,5 Millionen Euro. Diese Summe entspricht exakt den vom Land beziehungsweise dem Salzburger Wachstumsfonds eingesetzten Geldern für den Ankauf. Dem Land Salzburg entstehen somit, wie geplant, keinerlei finanzielle Verluste.    

Plattform Pflege – Maßnahmen für die Zukunft

Das Thema Pflege stellt eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre dar. Einerseits geht es darum, die vorhandenen Personalstandsplanungen in diesem Bereich zu evaluieren und Menschen für die Ausübung und den Verbleib in diesem Berufsfeld zu gewinnen. Andererseits muss abgeschätzt werden, welcher Druck durch den Wegfall des Pflegeregresses ausgelöst wurde. Darüber hinaus ist es in einer sich stark verändernden Gesellschaft enorm wichtig, die Pflege zu Hause weiter zu ermöglichen und pflegende Angehörige zu unterstützen.  

Stöckl: Konsequente Finanzpolitik im Sinne nachfolgender Generationen

„Die Landesregierung ist angetreten, den Kurs der vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik fortzusetzen. Das bedeutet, auch in den kommenden Jahren ausgeglichene Budgets zu erarbeiten und zugleich den Schuldenstand des Landes weiter zu reduzieren. In der vergangenen Legislaturperiode ist es bereits gelungen, den Schuldenberg um rund 500 Millionen Euro abzubauen. Diese Vorhaben sind eine sehr große Herausforderung, weil wir vor vielen und großen Aufgaben im Gesundheits- und Spitalsbereich, im Verkehr, im Sozialen, in der Kinderbetreuung, in der Bildung und so weiter stehen“, hält Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl fest.

Alle Krankenhäuser zukunftsfit machen

In der Spitalslandschaft geht es darum, alle Spitalsstandorte zu erhalten und sie den Anforderungen (medizinischer Fortschritt, gesetzliche Vorgaben, demographische Entwicklung) der Zeit anzupassen. „Dabei werden unter anderem die Investitionsprojekte in den Salzburger Landeskliniken (Haus B), der Masterplan Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum und die Generalsanierung des Tauernklinikum-Standorts Mittersill umgesetzt", so Stöckl. Bereits auf Schiene gebracht werden konnte die Kooperation zwischen SALK und UKH.

Noch bessere Abstimmung im Spitalsbereich

Um eine flächendeckende und regional ausgewogene Gesundheitsversorgung anbieten zu können, sollen noch heuer die Regionalen Strukturpläne Gesundheit für den ambulanten als auch für den Spitalsbereich beschlossen werden. „Damit wird es in Zukunft eine noch bessere und stärkere Abstimmung zwischen den Spitälern und dem niedergelassenen Bereich geben“, versichert Stöckl.

Schellhorn: Weder Kuschel- noch Crashkurs, sondern gemeinsam gestalten

Regierungspartner Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn betonte, es werde intensiv auf Basis der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung gearbeitet. Erste Schritte in Sachen Umsetzung wurden bereits gesetzt. Dies bedeutet einiges an Neuerungen aber auch an Kontinuität, nicht nur im Sozialbereich. Schellhorn dazu: „Das hat viel mit Miteinander-Reden im Vorfeld zu tun. Genau diesen Stil des Zusammensetzens, Drüber-Redens, Diskutierens und Einwirken-Lassens habe ich in den ersten 100 Tagen dieser Regierung erlebt. Ich freue mich über dieses Miteinander, das weder auf Kuschel- noch auf Crashkurs ausgerichtet ist, sondern zum Ziel hat, für Salzburg zu gestalten und zu bewegen.“

Mehr Geld für die Pflege

In den vergangenen fast 100 Tagen hat die Regierung auch mehr Geld für die Pflege zur Verfügung gestellt. Das Thema steht auch in dieser Legislaturperiode im Fokus. „Wir haben hier noch viel zu tun. Gleich nach der Angelobung konnten wir weitere Schritte setzen. Bereits am 1. August 2018 wurden zusätzliche 5,3 Millionen für die Seniorenwohnhäuser bereitgestellt. Mit 1. Oktober folgt auch die Absicherung der kollektivvertraglichen Verbesserungen in den mobilen Diensten. Deswegen werden wir, das Land und die Gemeinden, rund 500.000 Euro pro Jahr zusätzlich den mobilen Diensten wie Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe zur Verfügung stellen“, betont Sozialreferent Schellhorn.

Bis 2020 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen

In den kommenden Monaten wird die Landesregierung außerdem weiter intensiv an der Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 arbeiten, damit bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent gesenkt sowie der Anteil der erneuerbaren Energieträger auf 50 Prozent erhöht werden. „Nicht nur das Land Salzburg kann hier viel erreichen, wir brauchen starke Partner, um unsere Klimaziele zu schaffen“, so Schellhorn. Kürzlich konnten die Geschützten Werkstätten Salzburg (GWS) und die ZAMG Salzburg als 2050 Partner-Institutionen gewonnen werden.

Kulturentwicklungsplan schrittweise umsetzen

In den vergangenen Jahren wurde mit dem Kulturentwicklungsplan für Salzburg (KEP) den Grundstein dafür partizipativ erarbeitet. „Jetzt geht das darum, die KEP-Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen. Als Kulturreferent des Landes werde ich mich auch weiterhin um die Sicherstellung des regionalen Angebots kümmern", so Schellhorn in seiner Funktion als Kulturreferent.

Schwaiger: Schutzbauten im Glemmtal haben sich bewährt

Im Vergleich zu Vorjahren gab es heuer wenige Katastropheneinsätze. „Das größte Einzelereignis im Glemmtal wurde gut bewältigt. 15 Wildbachsperren hielten stand und die Schutzbauten haben eine Katastrophe verhindert“, resümiert Landesrat Josef Schwaiger.

Gemeinden im Kampf gegen illegale Zweitwohnsitze unterstützen

In Zukunft will Schwaiger den Fokus auf illegale Zweitwohnsitze und Grundverkehrsrecht legen und Gemeinden im Kampf gegen diese unterstützen. Eine Novelle des Grundverkehrsrechts als Ergänzung zur Raumordnungsnovelle ist in Vorbereitung.

Dienstleistungszentrum: Standort fix

Für das Dienstleistungszentrum ist mit dem aktuellen Standort in der Salzburger Fanny-von–Lehnert-Straße am Bahnhof die Standortortfrage entschieden. Geprüft werden aktuell die konkreten Varianten Neubau, Teilneubau sowie Kernsanierung oder reine Kernsanierung.

Klambauer: Wohnbauförderung verbessert

Einen entscheidenden Schritt nach vorne geht es in der Wohnbauförderung. Ende August wurde die Errichtungsförderung von Grund auf neu konzipiert. Sie soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. "Die Errichtungsförderung kann sich künftig jeder auf einem Bierdeckel ausrechnen. Sie ist damit so transparent und nachvollziehbar wie noch nie. Zudem haben wir sie sozial deutlich gerechter, vor allem auch ökologischer und nachhaltiger gestaltet. Bei gleichbleibendem Budget werden wir nun die Förderfälle von 200 auf mehr als 500 erhöhen können“, freut sich Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer und ergänzt: „Das Baubeginnverbot wird entfallen, sodass jeder, der jetzt zu bauen beginnt, Anfang 2019 noch um Förderung ansuchen können wird.“

Ausbau der Kinderbetreuung gesichert

In Summe werden Bund und Länder in den kommenden vier Jahren rund 180 Millionen Euro pro Jahr für den gesamten Bereich der Kinderbetreuung bereitstellen. Vom Bund kommen 142,5 Millionen jährlich, die Länder erhöhen ihren Beitrag auf 38 Millionen. „Gemeinsam mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer haben wir hier den Salzburger Weg der konstruktiven Mitte beschritten und den wichtigen Ausbau der Kinderbetreuung gesichert. Damit kommen wir meinem obersten Ziel des Ausbaus hochwertiger und flächendeckender Kinderbetreuung in Salzburg wieder einen Schritt näher“, sagt Landesrätin Klambauer.

Gleiche Regeln beim Jugendschutz

„Die Harmonisierung des Jugendschutzgesetzes kann als historischer Meilenstein betrachtet werden. Mit 1. Jänner 2019 gelten für alle Jugendlichen in Österreich dieselben Bestimmungen. Die Ausgehzeiten wurden verlängert, Jugendliche bis 14 Jahren dürfen in Zukunft bis 23.00 Uhr ausbleiben, zwischen 14 und 16 Jahren bis 1.00 Uhr, und ab 16 Jahren gibt es keine Grenzen mehr. Angehoben wird außerdem das Rauchverbot auf 18 Jahre, der Verkauf von hochprozentigem Alkohol an unter 18-Jährige ist verboten. Somit gelten in allen neun Bundesländern einheitliche Bestimmungen“, freut sich Familien- und Jugendlandesrätin Andrea Klambauer.

Hutter: Grundlegender Umbau der Bildungsverwaltung

Im Bildungsbereich schreitet die Einrichtung der Bildungsdirektion mit großen Schritten voran. Hierbei handelt es sich um die wahrscheinlich größte Strukturreform der Zweiten Republik. „In den vergangenen Wochen wurden mit dem neuen Bildungsdirektor Rudolf Mair, der Präsidialleiterin Eva Hofbauer und dem pädagogischen Leiter Josef Lackner die Führungspositionen mit drei ausgesprochen kompetenten Experten besetzt und damit der Grundstein gelegt, dass die neue Behörde mit 1. Jänner 2019 erfolgreich starten kann“, ist Landesrätin Maria Hutter zuversichtlich.

Viel zu tun im Naturschutz

Für Maria Hutter ist ein Schlüssel zu langfristig erfolgreicher Natur- und Umweltschutzarbeit, möglichst viele Menschen - besonders auch Kinder und Jugendliche - von der Natur zu begeistern. „Zum Erhalt wollen wir gemeinsam mit den Grundeigentümern, Bewirtschaftern und allen Salzburgern gemeinsam einen Weg gehen. In den ersten drei Monaten meiner Amtszeit konnte ich dazu schon viele Gespräche führen. Ich habe gesehen, dass dieser breite, flächige und gemeinsame Ansatz großen Zuspruch und Unterstützung findet und von vielen begeistert mitgetragen wird“, so Hutter, die zusätzlich betont, dass in den kommenden Wochen vor allem die Neustrukturierung der Biotopkartierung sowie die Umsetzung der von der EU verpflichtend vorgegebenen Natura 2000 Schutzgebiete auf der Agenda stehen, „im Dialog auf Augenhöhe mit den betroffenen Grundstückseigentümern.“

Schnöll: Erste wichtige Maßnahmen im Verkehr

Die erste Maßnahme von Verkehrs- und Sportlandesrat Stefan Schnöll war die Aussetzung der Erhöhung der Preise beim Salzburger Verkehrsverbund. Es wurden 120.000 Euro in die Hand genommen, damit die Jahrestickets nicht teurer werden. Die Preiserhöhung wird solange gestoppt, bis ein Gesamtkonzept zur Vergünstigung der Öffis vorliegt. 2019 wird Schnöll außerdem eine Sanierungsoffensive einleiten, um die Straßen im Bundesland wieder auf Vordermann zu bringen. Für ihn ist auch klar, dass die Grenzstauverordnungen kein Dauerzustand für die Anrainergemeinden sein können.

Beste Bedingungen für Salzburgs Sportler schaffen

Schnöll, auch zuständig für den Sport: „Das Bundesministerium plant gerade die „Sport Strategie Austria“ und schafft neue Strukturen im Breiten- und Spitzensport.“ Das Land Salzburg brauche daher eine bestmögliche Abstimmung mit dem Bund und möchte einen eigenen Strategieprozess starten, um für Sportlerinnen und Sportler die besten Bedingungen zu bieten. „Unter Einbindung der Dach- und Fachverbände, Vereine und Sportlerinnen und Sportler sollen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung entstehen“, so Schnöll. LK_180913_60 (rb/sm/mel/jus)

 

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Christian Blaschke, Büro Landesrätin Maria Hutter, Tel.: +43 662 8042-4921, Mobil: +43 664 5917126, E-Mail: christian.blaschke@salzburg.gv.at;
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Redaktion: Landes-Medienzentrum.