Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Fünf Tagesordnungspunkte behandelt

Salzburger Landeskorrespondenz, 03.10.2018
 

(LK)  Bei den heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen fünf Punkte auf der Tagesordnung.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das 2. Salzburger Bildungsreform-Ausführungsgesetz 2018 geändert wird. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Im Anschluss trat der Finanzausschuss zusammen um eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Einräumung eines Baurechts an der landeseigenen Liegenschaft Eugendorf (Konradinum) zu diskutieren. Die Vorlage wurde in leicht abgeänderter Form von allen im Landtag vertreten Parteien einstimmig angenommen.

Mit einem Bericht der Landesregierung betreffend den Finanzbericht zum 31. August 2018 beschäftigte sich ebenfalls der Finanzüberwachungsausschuss. Der Bericht wurde gegen die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen dringlichen Antrag der FPÖ betreffend eine Volksbefragung im Bezirk Tamsweg zum Thema „Windräder im Lungau“. Der Antrag wurde von ÖVP, Grünen, Neos und SPÖ abgelehnt.

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem dringlichen Antrag der SPÖ betreffend die Ausbildungsplätze für Pflegeberufe an den Salzburger Landeskliniken (SALK). Der Antrag wurde als Abänderungsantrag einstimmig angenommen.

Die Ausschussberatungen endeten um 16.38 Uhr. LK_181003_ 13 (ram/sm)

 

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