Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschl├╝sse zu den Tagesordnungspunkten 7, 8 und 9

Salzburger Landeskorrespondenz, 10.10.2018
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung noch folgende drei Tagesordnungspunkte behandelt:

Zunächst wurde ein abgeänderter FPÖ-Antrag betreffend neue Autobahnauf- und –abfahrten im Bereich Walserberg (TOP 8) einstimmig angenommen. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, an den zuständigen Verkehrsminister mit der Forderung heranzutreten, die Öffnung der Betriebsauffahrten am Autobahngrenzübergang Walserberg zu prüfen und dem Landtag bis 31. Dezember 2018 zu berichten.

Anschließend nahm der Ausschuss einen abgeänderten Antrag zur Verwendung der Dividenden der Unternehmen mit Landesbeteiligung für Zukunftsinvestitionen, ursprünglich eingebracht von der SPÖ, mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ an (TOP 7). In dem abgeänderten Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, mehr als die Dividendenerlöse aus der Beteiligung an der Salzburg AG für zukunftsträchtige Investitionen im öffentlichen Verkehr einzusetzen.

Letztlich wurde auch ein ergänzter Antrag der Grünen für die Begrünung des neuen Dienstleistungszentrums (TOP 9) einstimmig angenommen. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, erstens bei der Planung des neuen Dienstleistungszentrums wirkungsvolle ökologische Hitzeschutzmaßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünung, Aufreißen von versiegelten Flächen sowie Begrünung des Innenhofes mit zu berücksichtigen, zweitens die Möglichkeit der Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung sowie weitere Maßnahmen wie zum Beispiel Betonkernaktivierung bei Neubauten und Sanierungen von öffentlichen Gebäuden zu prüfen und wenn möglich umzusetzen, drittens zu prüfen, ob für Private und Bauträger eine Förderung für Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung, wie zum Beispiel in Wien, gewährt werden kann sowie viertens dem Landtag über die Punkte 2 und 3 bis 31. Mai 2019 zu berichten.

Die Ausschussberatungen endeten um 16 Uhr. LK_181010_52 (grs/sm)

Medienrückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

Redaktion: Landes-Medienzentrum.