Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschl├╝sse zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 6 und 10

Salzburger Landeskorrespondenz, 10.10.2018
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag folgende sieben Tagesordnungspunkte behandelt.

Zu Beginn beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem NEOS-Antrag zur Sicherung ausreichender Holzmobilisierung (TOP 1), der von den Landtagsfraktionen gemeinsam ergänzt wurde. In dem Ergänzungsantrag wird die Landesregierung ersucht, erstens ein konkretes Maßnahmenpaket vorzulegen, welches die nachhaltige Nutzung des einheimischen Forstes – mit besonderem Augenmerk auf die privaten Kleinwälder und damit die bestmögliche Versorgung der österreichischen und Salzburger Industrie – durch ausreichende Holzmobilisierung sichert, zweitens gesetzliche Möglichkeiten zu schaffen, um die Verwendung von nachwachsenden Bau- und Dämmstoffen sowie Bauen mit Holz zu forcieren, drittens zu prüfen, ob die Förderrichtlinien im Salzburger Wohnbauförderungsgesetz dahingehend geändert werden können, dass die Verwendung von Holz auch im mehrgeschossigen Wohnbau attraktiver wird, viertens zu prüfen, ob für den Bau von kommunalen Einrichtungen die Gemeindeausgleichsfonds-Richtlinien für die verstärkte Verwendung von Holz geändert werden können, und fünftens dem Landtag bis 31. März 2019 zu berichten.

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde anschließend ein Antrag der Grünen betreffend die Kürzungen in der Familienberatung und Elternbildung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen die FPÖ angenommen (TOP 2). In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die Subventionen der Familienberatungsstellen und der Elternarbeit nicht gekürzt werden.

Weiters nahm der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss einen von der ÖVP abgeänderten FPÖ-Antrag zur s‘COOL-CARD für WIFI, VHS und BFI (TOP 3) einstimmig an. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, erstens an den Salzburger Verkehrsverbund mit dem Ersuchen heranzutreten, eine Optimierung der bestehenden Kooperationsverträge mit Bildungseinrichtungen wie beispielsweise dem WIFI, BFI, VHS oder dem Bildungshaus St. Virgil zu prüfen und zweitens an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, auch bildungs-oder ausbildungspflichtige Minderjährige, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, in die Freifahrtenregelung für Schüler und Lehrlinge aufzunehmen.

Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung wurde anschließend ein abgeänderter SPÖ-Antrag für ein länderübergreifendes Schüler-, Lehrlings- und Studententicket beraten (TOP 4) und einstimmig angenommen. Darin wird die Landesregierung ersucht, erstens bei der Erarbeitung der Tarifreform für den öffentlichen Verkehr besonders das Thema länderübergreifende Jugendmobilität mit entsprechenden, attraktiven Angeboten zu berücksichtigen und zweitens an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ein bundesweites Schüler-, Lehrlings- und Studententicket für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auszuarbeiten, um auch ein attraktives Angebot bei bundesländerübergreifenden Fahrten zwischen Wohn- zum Schul- beziehungsweise Ausbildungsort zu schaffen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen nahm einen ÖVP-Antrag für die Einführung einer Briefmarke für sogenannte ECO-Briefe (TOP 6) einstimmig an. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, an die Österreichische Post AG mit der Forderung heranzutreten, im Sinne der Kundenfreundlichkeit eine Briefmarke für sogenannte ECO-Briefe einzuführen.

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein ÖVP-Antrag für die Änderung der Salzburger Landtagswahlordnung 1998 einstimmig angenommen (TOP 5).

Schließlich behandelte der Finanzausschuss einen abgeänderten NEOS-Antrag für die Gleichbehandlung aller Parteien bei Meldepflichten von Spenden und Inseraten (TOP 10) und nahem diesen einstimmig an. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, erstens eine Novelle des Parteienförderungsgesetzes vorzulegen, wonach Beschränkungen und Meldepflichten bezüglich Spenden und Inseraten gemäß Salzburger Parteienförderungsgesetz auch auf nicht im Landtag vertretene wahlwerbende und politische Parteien auf landes- und kommunaler Ebene sinngemäß anzuwenden sind und zweitens Punkt eins dieses Antrages im Zuge des bereits beschlossenen Antrages vom 12. September 2018, in dem die Landesregierung ersucht wurde, unter Einbindung sämtlicher im Landtag vertretenen Landtagsklubs eine umfassende Novelle zum Salzburger Parteienförderungsgesetz zu erarbeiten, sodass diese gemeinsam im Landtag beschlossen werden kann, zu berücksichtigen und in die Gesamtnovelle einzuarbeiten.

Die Ausschussberatungen werden um 14.00 Uhr fortgesetzt. LK_181010_51 (grs/ram)

Medienrückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

Redaktion: Landes-Medienzentrum.