„Kleine“ verschaffen sich bei großen EU-Themen Gehör

Drei intensive Brüssel-Tage für Pallauf und Schausberger im Ausschuss der Regionen

Salzburger Landeskorrespondenz, 11.10.2018
 

(LK)  Salzburg ist in Brüssel bei der aktuellen Oktober-Plenartagung im Ausschuss der Regionen (AdR) stark vertreten. „In drei Tagen haben 350 Vertreter aus Europas Regionen, Städten und Gemeinden vor allem über die Zukunft Europas, über Migration, über die mittelfristige Finanzplanung und die Plastik-Strategie in einer Kreislaufwirtschaft beraten“, so Salzburgs stellvertretendes AdR-Mitglied Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.

Die Plenartagung begann mit einer Auftaktveranstaltung zur 16. Woche der Regionen und Städte in Europa, zu der Teilnehmer aus ganz Europa nach Brüssel angereist waren, um sich in rund 170 Workshops über Erfahrungen, Stand und Pläne für EU-Projekte in den unterschiedlichsten Bereichen auszutauschen. EU-Regionalkommissarin Corina Cretu und AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz hoben dabei die Bedeutung der Kohäsionspolitik, also den finanziellen Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen, hervor: Sie sei, was Europa im Innersten zusammenhält.

Juncker: Konzentration auf gemeinsame Aufgaben

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte klar, dass die EU bereits heute nicht für alles zuständig sei. Die Konzentration auf große gemeinsame Aufgaben stehe im Zentrum der Arbeit der jetzigen EU-Kommission. Dazu gehören u.a. der Europäische Fonds für strategische Investitionen, der 2014 als Juncker-Plan lanciert wurde, mit dem seitdem EU-weit 335 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen und 750.000 Arbeitsplätze in Europa unterstützt wurden.  

Schausberger: Endlich mit Dezentralisierung beginnen

In seinem Beitrag forderte der AdR-Vertreter des Landes, Franz Schausberger, dass die Ergebnisse der Task Force Subsidiarität nunmehr konkret und rasch umgesetzt werden. In den vergangenen zehn Jahren, seit dem Vertrag von Lissabon, in dem das Subsidiaritätsprinzip gestärkt wurde, sei es in ganz Europa zu mehr Zentralisierung, zu einer stärkeren Regelungsdichte und mehr Bürokratie gekommen, erklärte Schausberger. Es sei daher dringend notwendig, dass es zu konkreten Maßnahmen zur Dezentralisierung und Entbürokratisierung sowie zur Stärkung der Regionen und Kommunen kommt.

Debatten live mitverfolgen

Die Plenartagungen des Ausschusses der Regionen sind öffentlich und werden europaweit per Webstream in allen Amtssprachen der EU übertragen. Er ist über die Europa-Seiten des Landes erreichbar. LK_181011_60 (sm/ram)

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