Mindestsicherung muss soziales Netz bleiben

Schellhorn: Länder wollen aktiv mitgestalten / Ersuchen an Bundesministerin, Entwurf zum Grundsatzgesetz vorzulegen

Salzburger Landeskorrespondenz, 12.10.2018
 

(LK) Der Bund möchte die Mindestsicherung mit einem neuen Grundsatzgesetz regeln. Bei dessen Ausarbeitung wurden die Länder bisher jedoch nicht einbezogen. „Die Länder kamen überein, die Bundesministerin zu ersuchen ehestmöglich den angekündigten Entwurf des geplanten Gesetzes vorzulegen und so rasch wie möglich auf Basis des Entwurfs einen gemeinsamen Austausch mit den Sozialreferentinnen und -referenten zu pflegen“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, der heute zu einem außerordentlichen Soziallandesrätetreffen in Salzburg eingeladen hat.

„Wir haben einen gemeinsamen Austausch über die zentralen Einflussfaktoren der Mindestsicherung gehabt, der gezeigt hat, dass die wesentlichen Themen in den Bundesländern folgende sind“, so Wiens Soziallandesrat Peter Hacker: „Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, Entwicklung der Strategie des AMS zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Integration, Deutschkurse, Entwicklung der Tätigkeit der Pensionsversicherungsanstalt zum Thema E-Pension, die unterschiedliche Wohnsituation zwischen Wohnen in Miete und Eigentum sowie einen hohe Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen in der Mindestsicherung.“ Gerade hier bedürfe es eines besonderen Augenmerks. 

Zahlen der Mindestsicherungsbezieher überall stabil bis rückläufig

In Salzburg gibt es beispielsweise knapp 8.275 Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher (davon insgesamt 30 Prozent Kinder, Stand Juni 2018). Das ist ein Rückgang von insgesamt sechs Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Laut Berichten der einzelnen Bundesländer sind die Zahlen der Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher überall rückläufig - in Wien beträgt der Rückgang bis zu elf Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn fasste die Entwicklung so zusammen: „Die Entspannung in der Mindestsicherung ist spürbar, die Arbeitsmarktintegration wird eine Herausforderung bleiben, für die wir das AMS als Partner brauchen.“ LK_ 181012_10 (ram/sm)

Medienrückfragen: Johanna Jenner, Büro LH-Stv. Heinrich Schellhorn, Tel.: +43 662 8042-4841, Mobil: +43 664 8565718, E-Mail: johanna.jenner@salzburg.gv.at.

Redaktion: Landes-Medienzentrum.