Mehr Aufgaben für Schi- und Snowboardlehrerverband

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 17.10.2018
 

(LK) Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags behandelte heute Nachmittag eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz geändert wird, und einen SPÖ-Antrag betreffend Schi- und Snowboardschulen als Ein-Personen-Unternehmen.

Auf Initiative des Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbands und im Interesse der Entlastung staatlicher Behörden sollen mit der vorliegenden Novelle dem Verband zusätzlich zur Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen des Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetzes zahlreiche weitere Aufgaben übertragen werden. Insbesondere soll künftig statt der bisher zuständigen Landesregierung der Verband sämtliche individuell-hoheitlichen Akte besorgen.

Zur Vorlage wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die der SPÖ und der FPÖ ein Ergänzungsantrag (siehe Beilage) beschlossen. Zum zeitglich behandelten SPÖ-Antrag beschloss der Ausschuss ebenfalls mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die der SPÖ und der FPÖ die Landesregierung zu ersuchen, die Kriterien hinsichtlich der sachlichen Voraussetzungen zur Bewilligung und zum Betrieb von Schischulen in Hinblick auf neue Entwicklungen und Rahmenbedingungen im Schischulwesen bzw. im Tourismus unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Bundesländern bzw. unter dem Aspekt der Entbürokratisierung zu prüfen.

Die Ausschussberatungen endeten um 16.30 Uhr. LK_181017_61 (sm/jus)

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