„Salzburg bewegen“ – Regierung setzt klare Schwerpunkte

Finanzielle Stabilität und soziale Ausgewogenheit als Grundpfeiler / Mobilitätswende eingeleitet / Investitionsoffensive im öffentlichen Verkehr

Salzburger Landeskorrespondenz, 19.10.2018
 

(LK) Die Salzburger Landesregierung setzt die im Koalitionsvertrag festgelegten inhaltlichen Schwerpunkte getreu dem Motto „Salzburg bewegen“ konsequent um. Das findet auch im ersten gemeinsamen Budget für das Jahr 2019 seinen Niederschlag.
 


„Dieses Budget ist in mehrfacher Hinsicht ein Neuanfang, aber auch eine Bestätigung unseres klaren Kurses – nicht nur, weil es der erste rein nach den Kriterien der doppelten Buchführung erstellte Landeshaushalt und damit Ausdruck der mittlerweile wohl modernsten Finanzverwaltung Österreichs ist, sondern auch, weil wir aufgrund positiver Konjunkturdaten und auf Basis eines strengen Budgetvollzugs in der Lage sind, klare Schwerpunkte – insbesondere im Verkehrsbereich - zu setzen“, sagt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer heute nach den Budgetberatungen. Der Landeshauptmann bedankte sich besonders bei Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und der Finanzabteilung des Landes unter der Führung des scheidenden Abteilungsleiters Herbert Prucher sowie allen beteiligten Dienststellen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

     Stöckl: Nachhaltige Budgetpolitik mit konsequentem Schuldenabbau

„Mit dem Budget 2019 ist es gelungen, den Kurs der verantwortungsvollen und nachhaltigen Budgetpolitik und des konsequenten Schuldenabbaus fortzusetzen. Im doppischen Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von rund 2,85 Milliarden Euro Auszahlungen von rund 2,87 Milliarden Euro gegenüber. Der Negativ-Saldo im Finanzierungshaushalt in der Höhe von rund 19,9 Millionen Euro kann durch einen entsprechenden Liquiditätsbestand bzw. Kassenbestand abgedeckt werden, wodurch der Haushalt ausgeglichen ist und es keine neuen Schulden geben wird“, betont Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl. Im Ergebnishaushalt sind Abschreibungen auf das abnutzbare Anlagevermögen des Landes in der Höhe von rund 79,2 Millionen Euro enthalten. Den Abschreibungen stehen Investitionen in das Anlagevermögen in der Höhe von rund 52,7 Millionen Euro gegenüber, darunter sind unter anderem der Chiemseehof, der Neubau des Konradinums, der Neubau des Landeszentrums für Hör- und Sehbildung oder diverse Straßenprojekte.

Laut Stöckl wurde beim Landesvoranschlag 2019 sehr vorsichtig budgetiert. „Ich gehe davon aus, dass wir dieses Budget durch einen sehr strengen Vollzug einhalten können bzw. einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss für 2019 vorlegen werden“, so der Finanzreferent.

     Keine Neuverschuldung geplant

Den Schuldenabbau will Stöckl auch im kommenden Jahr weiter konsequent vorantreiben: „Im Jahr 2019 ist keine Neuverschuldung geplant, sondern eine Reduktion des Schuldenstands um zumindest 6,5 Millionen Euro. Nachdem es in den vergangenen fünf Jahren gelungen ist, den Schuldenberg des Landes um rund 500 Millionen Euro zu reduzieren, wollen und werden wir da weiter dranbleiben. Das wird zwar nicht mehr in dieser Dimension möglich sein, dennoch werden wir diesen Weg konsequent weitergehen.“

     Kräftiges Signal für den öffentlichen Verkehr

„Getreu dem Motto ‚Salzburg bewegen‘ setzt diese Landesregierung ein kräftiges Signal für den öffentlichen Verkehr und startet eine der größten Investitions- und Attraktivitätsoffensiven im Zentralraum und in den Bezirken, sowohl bei der Infrastruktur, beim Angebot, als auch vor allem beim Preis. Das Straßenbau-Großprojekt der Nordspange Salzburg mit dem Gitzentunnel wird in dieser Legislaturperiode zugunsten eines zweispurigen Ausbaus der Lokalbahn und einer Taktverdichtung auf einen 15-Minuten-Takt nicht mehr verfolgt. Zudem investieren wir kräftig in die Instandhaltung unseres Straßennetzes. Auch die weiteren Schwerpunkte der Regierung, im Bereich Fachkräfteausbildung und Lehre, bei der Bildung und Kinderbetreuung, im Gesundheits- und Pflegebereich sowie die Sicherstellung der Gelder für Wohnbau und regionale Entwicklung finden sich allesamt im Budget wieder“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

     Wissenschaft und Forschung

Zur Konkretisierung der Wissenschafts- und Forschungsstrategie des Landes wurde Ende 2016 der IKT–Masterplan vorgestellt, durch den der Forschungs- und Wirtschaftsstandort gestärkt werden soll. Dieser wird konsequent umgesetzt. Für die weitere Abarbeitung der in der Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2025 festgelegten Arbeitspakete wird im Jahr 2019 zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Zudem wird kräftig in Digitalisierung investiert – kürzlich wurde das 1,6 Millionen „schwere“ Digitalisierungszentrum in der FH Salzburg eröffnet. Flankierend zu allen Maßnahmen wurde die Förderaktion „Digital.Salzburg, Digitalisierungsoffensive für die Salzburger Wirtschaft, Unternehmen 4.0“ in die Wege geleitet, die in den kommenden beiden Jahren in Summe mit 2,4 Millionen Euro dotiert ist.

     Lehrlingsfreundlichstes Bundesland

Die Landesregierung will Salzburg zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland Österreichs machen. Diesbezüglich ist ein gemeinsamer Auftritt aller Institutionen und Partner in Salzburg (www.lehre-salzburg.at) geplant, die Unterstützung von Kleinunternehmen (die Lehrlingsausbildung wird zunehmend mehr von Großbetrieben übernommen), Qualifizierungsmaßnahmen bzw. Unterstützung für Lehrlingsausbildner (Aufbau von Netzwerken, Qualifizierungsverbünde etc.), Ausbau von Matura und Lehre in Salzburg bis hin zum Ausbau des Talentechecks für Maturanten.

     Modernisierung der Krankenhäuser und Pflege bleiben Schwerpunkt

Die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in allen Regionen des Landes ist ein zentrales Anliegen der Salzburger Landesregierung. Dazu gehören auch Investitionen in die Modernisierung der Krankenhäuser, die deshalb auch im kommenden Jahr einen Schwerpunkt im Gesundheits- und Spitalsbereich darstellen. Der medizinische Fortschritt, die demographische Entwicklung und die gesetzlichen Vorgaben machen es notwendig, auf die Veränderungen inhaltlich und baulich zu reagieren und die Spitäler zukunftsfit zu machen. Dabei werden unter anderem die Investitionsprojekte in den Salzburger Landeskliniken (Haus B, Konsolidierung der Inneren Medizin III/Onkologie, Neustrukturierung der Akut- und Intensivversorgung in der CDK etc.), die Planungsarbeiten zum Masterplan Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum oder die Generalsanierung inklusive Erweiterung des Tauernklinikum-Standortes Mittersill vorangetrieben. Fertiggestellt und damit abgerechnet werden kann im kommenden Jahr die Generalsanierung der Landesklinik Tamsweg samt Hubschrauberlandeplatz, in die dann insgesamt rund 25 Millionen Euro geflossen sind.

„Ein Schwerpunkt im kommenden Jahr, der auch im Budget seinen Niederschlag findet, ist die Pflege bzw. die Ausbildung von Pflegekräften. Um zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten zu können, ist rund ein Million Euro vorgesehen. Im Bereich der Allgemeinmedizin werden weiterhin Gelder bereitgestellt, um dem Mangel an Hausärzten aktiv entgegenzuwirken. Auch zusätzliche Ausbildungsstellen für Allgemeinmediziner in den Spitälern werden vom Gesundheitsressort des Landes finanziert. Erfreulich ist, dass auch die vielen großen und kleinen Projekte und Initiativen im Gesundheitsbereich wieder entsprechend finanziell unterstützt werden können“, sagt Gesundheitsreferent Stöckl.

     Schellhorn: Konstruktiver Stil führt zu guten Ergebnissen

„Auch die Budgeterstellung 2019 hat wieder gezeigt, dass der konstruktive Stil der Regierungszusammenarbeit zu guten Ergebnissen führt. Im Landesbudget 2019 sind ganz klar die beiden den Grünen wesentlichen Schwerpunkte der kommenden Jahre abzulesen: Pflege und öffentlicher Verkehr. Es ist wichtig, besonders in diesen beiden Politikfeldern die Weichen für die Zukunft zu stellen,“ fasst Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn die gestrige Budgetklausur zusammen.

     Absicherung der Pflege als Schwerpunkt

„Nicht bei den Schwächsten sparen, sondern notwendige Verbesserungen vorantreiben - das ist für mich auch ein wesentliches Motto dieser Regierung. Das gilt insbesondere für die Sicherung der Pflege,“ sagt Schellhorn. „Wir müssen hier nachhaltig in die Ausbildung des Personals investieren.“ Das Budget für die Pflege wird vor allem aufgrund der vermehrten Sozialhilfeleistungen für Menschen in Seniorenwohnhäusern und der 2018 beschlossenen höheren Tarife auf fast 200 Millionen Euro ansteigen, das sind rund 40 Millionen mehr als im Voranschlag 2018.

Auch das eindeutige Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs freut Schellhorn als Klimaschutz- und Umweltreferent besonders. Salzburg brauche ein gut ausgebautes Verkehrsmittel-Netz, damit die Bevölkerung auch auf dieses umsteigen könne.

Für die einzelnen Ressorts von Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn stellt sich das Budget 2019 folgendermaßen dar:

1. Soziales

Das Sozialbudget 2019 beträgt etwa 441 Millionen Euro. Für die Pflege sind rund 200 Millionen Euro vorgesehen. Rund 109 Millionen werden für Menschen mit Behinderungen bereitgestellt. Das Budget für die Mindestsicherung bleibt stabil bei rund 46 Millionen. Für die Kinder- und Jugendhilfe beträgt es rund 45 Millionen Euro. Das Grundversorgungsbudget wird aufgrund der sinkenden Zahlen von Asylwerbenden halbiert und wird im kommenden Jahr knapp 25 Millionen Euro betragen.

2. Umwelt und Energie

In den Bereichen Umwelt und Energie stehen im kommenden Jahr jeweils rund 6,5 Millionen Euro zur Verfügung. So werden weitere Förderungen für erneuerbare Energieformen und Umweltschutz möglich. Besonderes Augenmerk wird 2019 auf die Unterstützung von Betrieben bei der Umsetzung des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes gelegt.

3. Kultur

Salzburg ist Kulturland und die Sicherung der kulturellen Vielfalt hat für den ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter einen hohen Wert. Daher wird es auch im Jahr 2019 mehr Geld für konkrete Verbesserungen geben, um die ersten Maßnahmen des Kulturentwicklungsplans (KEP) umzusetzen. Das Kulturbudget wird sich auf rund 21 Millionen Euro belaufen. Darin enthalten werden auch 350.000 Euro für die Umsetzung des KEP sein.

     Klambauer: Konstruktiver, sparsamer und generationengerechter Kurs

„Das vorliegende Budget ist ein gemeinsames Ergebnis aller Regierungsmitglieder, das die gemeinsame Politik dieser Regierung widerspiegelt. Es bildet den Weg der konstruktiven Mitte ab, den wir von Anfang gegangen sind. Wesentliche Zukunftsfragen für unser Bundesland, wie etwa der Wohnbau, die Kinderbetreuung, die Wissenschaft oder das Thema Mobilität, sind mit Augenmaß und klaren politischen Zielen beantwortet. Wir haben einen sparsamen, generationengerechten und ambitionierten Kurs mit wesentlichen Investitionen in die Zukunft eingeschlagen,“ fasst Landesrätin Andrea Klambauer zusammen.

     Ausbau der Kinderbetreuung als gemeinsames Bekenntnis der Landesregierung

Das gemeinsame Anliegen der Landesregierung, das Angebot in der Kinderbetreuung qualitativ hochwertig auszubauen, ist in diesem Budget in Zahlen gegossen. "Jetzt geht es ans Tun. Nach erfreulichen ersten Gesprächen mit dem Gemeindeverband werde ich nun an einer Einigung über die gemeinsame Finanzierung durch Land und Gemeinden arbeiten, damit wir Qualität für Kinder und Betreuerinnen sowie die Flexibilität des Angebots gemeinsam weiter erhöhen,“ sagt die für die Kinderbetreuung ressortzuständige Landesrätin Andrea Klambauer.

     Innovation durch Wissenschaft

"Als Landesrätin für Wissenschaft freut es mich, dass wir die Gelder für Innovation in der Wissenschaft deutlich erhöht haben. Landeshauptmann Haslauer und ich budgetieren zusätzlich 4,5 Millionen Euro im Bereich der Wissenschaft und stärken Salzburg als leistungsfähigen Wissenschafts- und Innovationsstandort. Wir starten damit etwa in den Bereichen IKT und MINT, Krebsforschung und Holzverarbeitung durch. Auch der Fachhochschul-Studiengang Wirtschaftsinformatik ist nachhaltig gesichert, womit wir Studierenden ausgezeichnete Voraussetzungen für eine Karriere in einer der gefragtesten Zukunftsbranchen bieten können.“

Akzente in der Wohnbauförderung

Nachdem Landesrätin Klambauer bereits nach den ersten Regierungswochen das Wohnbauförderungsgesetz auf neue Beine gestellt hat, verfolgt die Landesregierung weiterhin das Ziel, einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum zu leisten. „Mit der neuen Errichtungs- und Kaufförderung steuern wir die ökologische, platzsparende und nachhaltige Errichtung von Wohnraum. Diesen Kurs setzen wir 2019 fort“, erklärt Klambauer.

Das Land Salzburg budgetiert für die Förderung von Neubauten (Wohnungen und Häuser) sowie Sanierungen mehr als 144 Millionen Euro und setzt damit in der Wohnbauförderung im Jahr 2019 weiterhin Akzente.

     Entwicklungszusammenarbeit: Mehr als nur Lippenbekenntnisse

Die Landesregierung versteckt sich auch nicht vor Verantwortung und erhöht die Entwicklungshilfe signifikant von 330.000 auf eine Million Euro. „Nachhaltige Hilfe an Ort und Stelle ist der beste Weg, um Fluchtursachen zu verhindern und in den Fluchtregionen von heute Partner von morgen zu gewinnen. Es ist unsere moralische, ethische und - ganz ökonomisch betrachtet - auch unsere soziale und wirtschaftliche Verantwortung, vor Ort zu helfen. Dafür werden konkrete Projekte und Gemeinden ausgewählt, mit denen wir zusammenarbeiten werden,“ so Landesrätin Klambauer, deren Ressort auch das der Entwicklungszusammenarbeit umfasst. „Ich freue mich insbesondere über die zugesagte Unterstützung des Landeshauptmanns, dem ehrliche Entwicklungszusammenarbeit ein genauso großes Anliegen ist wie mir, und mit dem gemeinsam ich in die Umsetzung gehen werde.“

     Schnöll: Mobilitätswende und Öffi-Offensive für Salzburg

Wir gehen in der Verkehrspolitik neue Wege und legen den Salzburgerinnen und Salzburgern ein attraktives Angebot vor. Damit die Öffis genutzt werden, müssen sie billiger, schneller und leichter zugänglich werden. Wir müssen in die Infrastruktur, in ein besseres Angebot und in billigere Tickets investieren. Wir leiten mit diesem Budget eine Mobilitätswende ein“, betont Verkehrslandesrat Stefan Schnöll und kündigt eine Öffi-Offensive an.

     Jahrestickets werden wesentlich günstiger

„Das Tarifsystem wird grundlegend reformiert. Wir schaffen eine attraktive Jahreskarte um 595 Euro fürs ganze Bundesland. Das sind fast 1.000 Euro weniger als bisher. Außerdem wird es Regionen-Tickets für die Stadt Salzburg (inklusive der ersten Außenzone), Salzburg Land Nord, Salzburg Land Süd, Pinzgau, Pongau und Lungau geben, die 365 Euro kosten. Wer zwei Regionen kauft, zahlt 495 Euro. Das ist eine Wende in der Tarifpolitik.“

     Investitionsoffensive bei ÖV-Struktur

„Wir nehmen in den kommenden Jahren Geld in die Hand, um die Salzburger Lokalbahn soweit zweispurig auszubauen, sodass wir einen 15-Minuten-Takt fahren können. Damit schaffen wir ein noch viel attraktiveres Angebot für die Pendler aus dem nördlichen Flachgau. Es gibt aber auch viele, die auf das Auto angewiesen sind. Wenn wir denjenigen, die auf Öffis umsteigen können, ein attraktives Angebot legen, profitieren auch die davon, die weiterhin das Auto einfach brauchen.“

Außerdem werden auch das bestehende Angebot erweitert und diverse Takte verbessert, gibt Landesrat Schnöll bekannt: „Die Testphase der Taktverdichtung auf der Pinzgauer Lokalbahn während der Sperre des Schmittentunnels hat gezeigt, dass die Salzburgerinnen und Salzburger bei einem guten Angebot bereit sind, umzusteigen. Wir werden deshalb den 30-Minuten-Takt auf der Pinzgauer Lokalbahn beibehalten. Zusätzlich erweitern wir Bus-Takte in allen Bezirken und die Taktung der S3 in Richtung Süden. Es geht mir dabei vor allem darum, auch am Abend Busse und verstärkten Bahnverkehr anbieten zu können.“

     Verkehr grundlegend neu strukturieren

„Neben einer Verbesserung der Infrastruktur, einem besseren Angebot und wesentlich billigeren Ticketpreisen braucht es eine grundlegende Strukturreform“, ist Landesrat Schnöll überzeugt: „Die Politik muss das Heft wieder in die Hand nehmen. Notwendig ist eine gemeinsame, gut abgestimmte Verkehrsplanung für das ganze Bundesland. Die Stadt Salzburg und das Land müssen an einem Strang ziehen und mit den Gemeinden gesamtheitlich planen. Wir gehen das jetzt nachhaltig an.“

     Straßensanierungsbudget fast verdoppelt

Das Budget für reine Straßensanierung wird 2019 im Vergleich zu heuer und den vergangenen Jahren um acht Millionen Euro erhöht. „Das Budget für die dringend notwendigen Straßensanierungen wird 2019 fast verdoppelt. Anstatt der bisherigen neun Millionen Euro jährlich für reine Sanierungsarbeiten investieren wir 2019 17 Millionen Euro. Wir können damit nächstes Jahr wesentlich mehr sanieren als ursprünglich langfristig geplant wurde“, so Landesrat Schnöll zur durchgesetzten Straßensanierungsoffensive.

     Mehr Investitionen in Sportstätten - Sportbudget insgesamt erhöht

Nächstes Jahr wird für notwendige Sanierungen der wichtigen Sportinfrastruktur wieder mehr Geld in die Hand genommen. Das Budget für Sportstätten-Investitionen wird um rund 300.000 Euro aufgestockt. Auch das Sportbudget an sich wird erhöht.

„Sportland zu sein heißt für mich, dass wir in der Politik ein Umfeld schaffen, in dem sich der Spitzensport und der Breitensport bestmöglich entwickeln können. Dazu brauchen wir die entsprechende Infrastruktur. Es ist mir ein Anliegen, die für den Sport und die Sportlerinnen und Sportler so wichtigen Sportstätten kräftig zu unterstützen. 2019 erhöhen wir das Sportstätten-Budget und investieren erstmals wieder über eine Million Euro, um die Infrastruktur in unseren Gemeinden zu unterstützen“, sagt Sportlandesrat Stefan Schnöll.

     Landwirtschaft: Investitionsförderung wird aufgestockt

Die Landes-Investitionsförderung für vor allem familiengeführte und kleinstrukturierte landwirtschaftliche Betriebe wird um 400.000 Euro auf 1,4 Millionen Euro aufgestockt. Das Ziel war und ist es, nicht nur von Bürokratieabbau zu reden, sondern diesen auch umzusetzen. Mit der stark vereinfachten Förderung konnte ein Vorzeigebespiel für Entbürokratisierung umgesetzt werden. Durch die Budgetaufstockung ist die Fortführung gesichert.

Stabiles Personalbudget

Ein abgesichertes Budget im Personalbereich ermöglicht die weiterhin erfolgreiche Umsetzung der geplanten Maßnahmen in Aus- Fort und Weiterbildung sowie in der betrieblichen Gesundheitsvorsorge. Auf Fähigkeiten und Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird großer Wert gelegt. Sie bilden das Fundament einer modernen Verwaltung.

     Hochwasserschutz bringt Sicherheit

Mit sehr großen Schritten wird der Schutz vor Hochwasser im Bundesland weiter ausgebaut. Dies bringt aber nicht nur mehr Sicherheit für die Menschen. Die Wirtschaft in den Regionen wird angekurbelt, Arbeitsplätze werden gesichert und Hochwasserschäden in Millionenhöhe verhindert. Dringend notwendige Schutzbauten können mit diesem Budget rasch errichtet werden und damit Sicherheit für Leben und Eigentum gewährleisten.

     Hutter: Investitionsprogramm für Berufsschulen

Im Ressortbereich von Landesrätin Maria Hutter wird nachhaltig investiert. Um Salzburg zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland zu machen wird auch ein Investitionsprogramm für die Landesberufsschulen mit Sanierungen in St. Johann, Kuchl und Salzburg-Lehen (LBS 2) im Umfang von 2,75 Millionen Euro im Jahr 2019 gestartet. Weiters steht vor allem die Unterstützung der Schüler und Schulen mit Investitionen von 3,5 Millionen Euro im Bereich Sprachförderung, Sonderpädagogik, Schulsozialarbeit und Verwaltungsunterstützung im Mittelpunkt.

     Naturschutzprojekte mit großer Wirkung

Im Naturschutz stehen 2019 vor allem drei große Projekte im Fokus. Südlich von Oberndorf wird mit dem „LIFE-Projekt Salzachauen“ das größte Renaturierungsprojekt Salzburgs realisiert. Bis 2020 wird hier auf 130 Hektar das Ökosystem der Weitwörther Au wieder in einen natürlichen Zustand gebracht, wofür das Land nächstes Jahr 700.000 Euro zur Verfügung stellt. Mit dem 20 Hektar großen Blinklingmoos in der Gemeinde Strobl wird eines der ökologisch wertvollsten und zugleich landschaftlichen reizvollsten Hochmoore Salzburgs durch Renaturierungsmaßnahmen im Umfang von 400.000 Euro wieder in seinen natürlichen Zustand gebracht. Auch das Salzburger Vorzeigeprojekt einer landesweiten Betreuung wichtiger Naturschutzgebiete wird 2019 im Umfang von 257.000 Euro fortgesetzt. Zusätzlich investiert das Land Salzburg 2,2 Millionen Euro in den Nationalpark Hohe Tauern. LK_181019_60 (rb/sm)

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Redaktion: Landes-Medienzentrum.