Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4

Salzburger Landeskorrespondenz, 07.11.2018
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute folgende vier Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Sozial-, Gesellschafts-, und Gesundheitsausschuss behandelte einen dringlichen Antrag der SPÖ betreffend die Kompetenzverschiebung in der Kinder- und Jugendhilfe (TOP 1). Der Antrag wurde als Abänderungsantrag einstimmig angenommen. In dem abgeänderten Antrag wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Zuge der geplanten Übertragung der Kompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vom Bund an die Länder, wie von der Landes-Kinder- und –Jugendhilfereferentinnen- und -referentenkonferenz am 19. Oktober 2018 einstimmig gefordert, Verhandlungen über eine 15a B-VG Vereinbarung einzuleiten, um erstens österreichweit einheitliche Rahmenbedingungen und die Sicherstellung der derzeitigen Schutzstandards für hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche in allen Bundesländern auch künftig zu gewährleisten und zweitens die dafür notwendigen, bisher im Bundes-Kinder- und -Jugendhilfegesetz festgelegten Regelungen (wie zum Beispiel Mitteilungspflichten oder Amtshilfe) sicherzustellen.

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss beschäftigte sich mit einem dringlichen Antrag der FPÖ betreffend die Erstellung eines Forderungs- und Zielekatalogs für die Berufsgruppe der Salzburger Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen (TOP 2). Der Antrag wurde als Abänderungsantrag einstimmig angenommen. In dem abgeänderten Antrag wird die Landesregierung beauftragt, die Verhandlungen über das neue Kinderbetreuungsgesetz mit allen relevanten Partnern einschließlich der Berufsgruppe der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen bis Juni 2019 zu finalisieren und im neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz besonders die Themenkomplexe Entbürokratisierung, Flexibilisierung, Betreuungsqualität, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen zu berücksichtigen.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 (TOP 3). Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen Fünf-Parteien-Antrag betreffend die Änderung der Salzburger Gemeindeordnung 1994 (TOP 4). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In der Plenarsitzung des Landtags wurde heute Vormittag unter dem dritten Tagesordnungspunkt "Einlauf" von der FPÖ beantragt, dass die "Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 und das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007" geändert werden, nicht dem Ausschuss zugewiesen wird. Nach Wortmeldungen aller Landtagsklubs wurde dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS gegen SPÖ und FPÖ abgelehnt und die Regierungsvorlage mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. LK_181107_10 (ram/grs)

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