Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 5

Salzburger Landeskorrespondenz, 21.11.2018
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag folgende fünf Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Feuerwehrgesetz 2018 geändert wird, einstimmig an. Im Finanzüberwachungsausschuss wurde ein Bericht der Landesregierung über den Nationalpark Hohe Tauern und über den Salzburger Nationalparkfonds im Jahr 2017 einstimmig zur Kenntnis genommen. Eine weitere Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Mindestsicherungsgesetz geändert wird, nahm der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einstimmig an.

Neue Regeln für die Wohnbauförderung ab 2019

Vom selben Ausschuss wurde eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert wird, mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ und der FPÖ angenommen (zum Inhalt siehe die gestrige Meldung „Novelle zur Wohnbauförderung morgen im Ausschuss“).

Mehrheit für Änderung beim Grundverkehrsgesetz

Ebenfalls der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm noch am Vormittag eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Grundverkehrsgesetz 2001 geändert wird, mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ und der FPÖ an. LK_ 181121_60 (sm/grs)

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