Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4

Salzburger Landeskorrespondenz, 05.12.2018
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag folgende vier Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Finanzüberwachungsausschuss nahm zu Beginn einen Bericht des Landesrechnungshofs betreffend die Aufsicht über Tourismusverbände einstimmig an (TOP 1).

Erstellung eines Rohstoffplans wird geprüft

Anschließend diskutierte der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung einen FPÖ-Antrag betreffend die Bestandsaufnahme und Ziele des Landes Salzburg zur Versorgung mit mineralischen Gesteinsrohstoffen (TOP 2) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an: Die Landesregierung wird ersucht, in ihrem Bereich Maßnahmen für die zentrale Aufgabe einer aktiven Rohstoffpolitik auszuarbeiten, zu prüfen, ob und in welchem Zeitraum ein Salzburger Rohstoffplan erstellt werden kann und dem Landtag bis 30. Juni 2019 darüber zu berichten.

Novelle des Kinderbetreuungs- und Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stand danach eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 und das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 geändert werden, auf der Tagesordnung. Dazu wurde im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss auch ein SPÖ-Antrag betreffend die Änderungen des Gemeindevertragsbediensteten- und Kinderbetreuungsgesetzes behandelt (TOP 3) und folgender Antrag mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und der NEOS gegen jene der SPÖ und FPÖ angenommen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz entsprechende Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Pädagoginnen und Pädagogen zu schaffen. Mit demselben Stimmverhalten wurde die Vorlage angenommen.

Der Finanzüberwachungsausschuss nahm den Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs für das Jahr 2017 (TOP 4) einstimmig an. LK_181205_61 (sm/grs)

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