Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Fünf Tagesordnungspunkte behandelt

Salzburger Landeskorrespondenz, 19.12.2018
 

(LK)  Bei den heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen fünf Punkte auf der Tagesordnung.

Im Finanzausschuss wurde eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtags gemäß Art. 48 Landes-Verfassungsgesetz 1999 zur Übernahme einer Haftung des Landes Salzburg für den Entfall von Kofinanzierungsmitteln der EU/des Bundes entsprechend den Vereinbarungen zum künftigen Europaschutzgebiet Unkenberger Mähder behandelt (TOP 1). Dazu wurde ein Antrag mit folgendem Wortlaut einstimmig angenommen: Der Übernahme einer Haftung des Landes für die jeweilige Programmplanungsperiode zuzüglich Wertsicherung für den Fall des Entfalls von Kofinanzierungsmitteln der EU/des Bundes entsprechend den Vereinbarungen zum künftigen Europaschutzgebiet Unkenberger Mähder wird gemäß Art. 48 Abs. 1 Landes-Verfassungsgesetz 1999 die Zustimmung erteilt. Für die laufende, noch bis 2021 währende Programmplanungsperiode, also noch drei Jahre, wären dies derzeit 13.216,74 Euro, davon 8.189,63 Euro EU und 5.027,11 Euro Bund, jährlich, sodass sich der aktuelle Haftungsstand des Landes insgesamt auf 39.649,22 Euro (das sind dreimal 13.216,74 Euro) beliefe.

Änderungen bei Gehalts- und Pensionsgesetzen des Landes

Eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert wird (TOP 2), sowie eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz geändert werden (TOP 3), wurden im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einstimmig bzw. mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ angenommen.

Keine Mehrheit für günstige Netzkarten im ersten Quartal 2019

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung behandelte einen Dringlichen SPÖ-Antrag (TOP 4) betreffend die Einführung von günstigen Jahresnetzkarten bereits im ersten Quartal 2019 und lehnte ihn mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ und FPÖ ab.

Klimastrategie intensivieren

Zum Abschluss diskutierte der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einen Dringlichen Antrag der Grünen (TOP 5) betreffend Klimaschutzmaßnahmen und nahm diesen einstimmig an.

Die Ausschussberatungen endeten um 16.15 Uhr. LK_181219_60 (sm/grs)

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