Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 5

Salzburger Landeskorrespondenz, 16.01.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.

Zu Beginn nahm der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen ÖVP-Antrag betreffend den Verleih von E-Books durch öffentliche Bibliotheken (TOP 1) einstimmig an.

Regelungen für Prämienzahlungen weiterentwickeln

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen nahm einen abgeänderten SPÖ-Antrag betreffend die Neuregelung der Bonifikationen an die Vorstände der Salzburg AG (TOP 2) ebenfalls einstimmig an. In dem abgeänderten Antrag wird die Landesregierung ersucht, die Regelungen der leistungs- und erfolgsorientierten Prämienzahlungen im Beteiligungsbereich weiterzuentwickeln und die Ergebnisse in anstehende Vertragsverhandlungen als Eigentümer einzubringen und dem Landtag darüber zu berichten.

Weitere Kassenverträge für Kinderärzte im Flachgau

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen FPÖ-Antrag betreffend Kassenverträge für Kinderärzte im Flachgau (TOP 3) und nahm diesen in abgeänderter Form einstimmig an. In dem abgeänderten Antrag wird die Landesregierung ersucht, erstens mit der Salzburger Gebietskrankenkasse in Verhandlung zu treten, neben der im Regionale Strukturplan Gesundheit für den Flachgau festgelegten Stelle Rahmenbedingungen für weitere Kassenstellen für Kinderärztinnen und -ärzte zu schaffen sowie bei der Besetzung der offenen Kassenstellen positiv mitzuwirken und zweitens an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ausbildungsfördernde Maßnahmen für die Fächer Kinder- und Jugendheilkunde sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie zu setzen, damit auch künftig genügend Fachärztinnen und -ärzte ausgebildet werden und dem österreichischen Gesundheitssystem zur Verfügung stehen.

Wirkungsziele bei Budgeterstellung

Der Finanzausschuss beschäftigte sich mit einem NEOS-Antrag betreffend Wirkungsorientierung Budgetziele (TOP 5) und nahm diesen – unter Weglassung des zweiten Punktes – einstimmig an.

Carsharing-Modelle fördern

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein ergänzter Antrag der Grünen betreffend Carsharing-Maßnahmen (TOP 4) ebenfalls einstimmig angenommen. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, erstens an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, Maßnahmen zur Förderung von Carsharing-Modellen im Sinne der Präambel zu schaffen sowie notwendige gesetzliche Anpassungen zu prüfen, zweitens in ihrem Wirkungsbereich Maßnahmen zur Förderung von Carsharing zu setzen und drittens Fahrgemeinschaften zu forcieren und zu unterstützen. LK_190116_51 (grs/sm)

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