Ausschuss fasste fünf Beschlüsse

Ausschussberatungen zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 10

Salzburger Landeskorrespondenz, 16.01.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.

Der Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik stimmte einstimmig für einen ergänzten ÖVP-Antrag betreffend eine mögliche Notifizierungspflicht von kommunalen Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen (TOP 6). In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, erstens sich auf Unionsebene dafür einzusetzen, dass kommunale Flächenwidmungs- und Bebauungspläne von der Notifizierungspflicht an die Europäische Kommission ausgenommen sind und zweitens sich für die Zurückweisung des Richtlinienvorschlags "für ein Meldeverfahren für Dienstleistungen" (COM(2016) 821) einzusetzen.

Kulturförderungen umfassend dokumentieren

Ebenfalls einstimmig nahm der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss einen abgeänderten SPÖ-Antrag betreffend die Jahresberichte der Kulturförderung (Förderdokumentation) des Landes Salzburg (TOP 7) an. In dem Antrag wird erstens die Landesregierung ersucht zu prüfen, wie Jahresberichte der Kulturförderung beziehungsweise die Dokumentation der Förderungen und Investitionen in Gebäuden im Bereich Kunst und Kultur detaillierter und umfassender gestaltet werden können und dem Landtag darüber bis Ende Juni 2019 zu berichten und zweitens die Förderdaten des Vorjahres spätestens zum 30. September des Folgejahres in das bestehende Dokumentationssystem LIKUS einzupflegen.

Kinderbetreuung zentralen Stellenwert einräumen

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen FPÖ-Antrag betreffend die Gleichstellung zwischen familieninterner und familienexterner Kinderbetreuung im Land Salzburg (TOP 8). Dazu wurde ein abgeänderter Antrag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen die FPÖ angenommen. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, auch künftig dem Thema Kinderbetreuung einen zentralen Stellenwert in der politischen Arbeit einzuräumen sowie die Rahmenbedingungen und Unterstützungsangebote für die Familien im Land Salzburg weiter zu verbessern und dabei die individuellen Bedürfnisse der Familien zu berücksichtigen. Die FPÖ meldete dazu einen Minderheitsbericht an.

Mehr Fahrradabstellplätze

Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung wurde ein Antrag der Grünen betreffend Fahrradabstellplätze (TOP 9) behandelt und mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen die FPÖ angenommen.

Gegen Fachkräftemangel im Wintertourismus

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen nahm einen NEOS-Antrag betreffend Fachkräftemangel im Wintertourismus (TOP 10) mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ an.

Die Ausschussberatungen endeten um 17.40 Uhr. LK_190116_52 (grs/sm)

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