Landtage fordern mehr Mitsprache in Europa

EU regelt die großen Fragen, aber die Regionen haben das Ohr am Bürger

Salzburger Landeskorrespondenz, 29.01.2019
 

(LK) Einen direkten Draht zur Kommission und deren Präsidenten fordern die gesetzgebenden Regionalparlamente in der EU. „Die großen Fragen wie Migration, Sicherheit, Klimawandel soll die EU regeln. Aber dort, wo Mitgliedstaaten oder Regionen selber besser entscheiden können, soll sie sich zurücknehmen“, bringt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf die Ergebnisse der aktuellen Europakonferenz in Brüssel auf den Punkt.

Die Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags sowie des Deutschen Bundestags und des deutschen sowie österreichischen Bundesrats unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens schreiben mit ihrer heute verabschiedeten Brüsseler Erklärung ihren Forderungskatalog an die EU fort.

Dort regeln, wo es am besten möglich ist

Hintergrund ist eine von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Task Force „Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und weniger, aber effizienteres Handeln“ von Vertretern von EU-Kommission, der nationalen Parlamente und des EU-Ausschusses der Regionen mit dem Ziel, das europäische Entscheidungs- und Gesetzgebungsverfahren für die regionale und lokale Ebene zu öffnen. Ein Ergebnis ist bereits ein einheitlicher Bewertungskatalog für bestehende Gesetze und neue Vorhaben. Denn: „Ein intensiverer Dialog der europäischen Institutionen mit der regionalen und lokalen Ebene kann einen entscheidenden Beitrag zu verbesserter Vermittlung von EU-Politiken leisten“, so Pallauf.

Europa wählen gehen

Die Landtagsvertreter riefen bei ihrem Treffen auch dazu auf, bei den Europawahlen Ende Mai wählen zu gehen. „Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit und des Wohlstands erlebt. Zentrale Zukunftsfragen wie die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, der Klimawandel, die Migration nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden, nicht von jedem Mitgliedstaat allein“, ist die Landtagspräsidentin überzeugt. LK_190129_60 (sm/mel)

Medienrückfragen: Katharina Wimmer, Büro Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Tel. +43 662 8042-2600, Mobil: +43 664 1278655, E-Mail: katharina.wimmer@salzburg.gv.at

Redaktion: Landes-Medienzentrum