Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Vier Tagesordnungspunkte behandelt

Salzburger Landeskorrespondenz, 30.01.2019
 

(LK)  Bei den heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen vier Punkte auf der Tagesordnung: drei Dringliche Anträge sowie eine Vorlage der Landesregierung.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschloss zu Beginn einstimmig eine Novelle zum Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007.

Danach diskutierte der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung einen Dringlichen ÖVP-Antrag, in dem die katastrophensichere Schienen-Anbindung des Innergebirges an den Zentralraum verlangt wird und nahm diesen ebenfalls einstimmig an.

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stand ein Dringlicher SPÖ-Antrag für eine Unterstützung für ehrenamtliche Tätigkeit zur Debatte. Dazu gab es einen Abänderungsantrag, der als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen wurde, mit folgendem Wortlaut: „Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Rahmen der anstehenden Steuerreform Möglichkeiten zu prüfen,

1. wie Betriebe für ehrenamtliche Einsatzstunden, die von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern während der Arbeitszeit aufgrund von Notfallereignissen geleistet werden, steuerlich entlastet werden können;

2. wie finanzielle Aufwendungen von ehrenamtlich Tätigen vor allem in Einsatz-und Blaulichtorganisationen, die im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit stehen, steuerlich begünstigt werden können.“

Abschließend beriet der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einen Dringlichen FPÖ-Antrag betreffend den Erhalt von Tourismus- und Naherholungsgebieten. Auch dazu wurde einstimmig ein Abänderungsantrag angenommen. Darin bekennt sich der Salzburger Landtag ausdrücklich zu den regionalen Salzburger Tourismus- und Naherholungsgebieten. Die Landesregierung wird ersucht, die Initiativen und Maßnahmen zur Förderung der Salzburger Familien-  bzw. Klein- und Kleinstskigebiete fortzusetzen.

Die Ausschussberatungen endeten um 17.25 Uhr. LK_190130_20 (kg)

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