Neuer Landtagssaal bestand Feuertaufe

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags / Beschl├╝sse zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 9

Salzburger Landeskorrespondenz, 20.02.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen im neuen Ausschuss- und Plenarsaal im renovierten Salzburger Chiemseehof wurden heute Nachmittag weitere vier Tagesordnungspunkte behandelt.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen nahm einen Antrag der Grünen für eine Ökosoziale Steuerreform (TOP 6) mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen die FPÖ an.

Der FPÖ-Antrag betreffend die vollständige Befüllung der Transparenzdatenbank durch das Land Salzburg (TOP 8) wurde vom Finanzüberwachungsausschuss mit Bericht zur Kenntnis erledigt, und zwar mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ. Mit dem gleichen Abstimmungsverhalten wurde der FPÖ-Antrag abgelehnt.

Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss brachte die ÖVP zum SPÖ-Antrag für den Ausbau der Fachhochschule Salzburg im technischen Bereich (TOP 7) einen Abänderungsantrag ein. Dieser wurde einstimmig angenommen. Im Abänderungsantrag werden erstens die Berichte von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landesrätin Andrea Klambauer zur Kenntnis genommen. Zweitens wird die Landesregierung aufgefordert, weiterhin ein klares Bekenntnis zum weiteren Ausbau der FH-Studienplätze abzugeben.

Abschließend nahm der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung einen Antrag der Grünen zur nachhaltigen Beschaffung der Büroeinrichtung im neuen Dienstleistungszentrum des Landes Salzburg (TOP 9) einstimmig an.

Die Ausschussberatungen endeten um 15.55 Uhr. LK_190220_51 (grs/kg)

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