Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Sechs Tagesordnungspunkte behandelt

Salzburger Landeskorrespondenz, 27.02.2019
 

(LK)  Bei den heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags im Chiemseehof standen am Vormittag sechs Punkte auf der Tagesordnung: zwei Vorlagen und ein Bericht der Landesregierung sowie drei Anträge.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig das 2. Salzburger Datenschutz-Grundverordnung-Anpassungsgesetz 2018 (Top 1).

Danach stand als Top 2 im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss ein ÖVP-Antrag für eine Vorabstelle für Gynäkologie und Geburtshilfe im Lungau zur Diskussion, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm danach einstimmig eine Vorlage der Landesregierung für eine Novelle zum Salzburger Landwirtschaftlichen Schulgesetz 2018 an. Es handelt sich dabei um den Top 8 vom Nachmittag, der vorgezogen wurde.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich danach mit einem FPÖ-Antrag, zur Einführung einer Europapolitischen Stunde im Salzburger Landtag (Top 3). Dazu wurde folgender Abänderungsantrag einstimmig angenommen: „Die Landtagpräsidentin wird ersucht, nach einem Erfahrungsaustausch mit anderen Parlamenten der Präsidialkonferenz zu berichten und mit allen Fraktionen einen Vorschlag für einen Dialog im Salzburger Landtag mit den österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu erarbeiten und bis September 2019 eine Regelung vorzulegen.“ 

Dann nahm der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik einstimmig den 5. Bericht der Landesregierung betreffend den Europapolitischen Vorhabensbericht 2018-2023 für die 16. Gesetzgebungsperiode des Salzburger Landtages einstimmig zur Kenntnis (Top 5).

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss diskutierte schließlich einen Antrag der Grünen, in dem die Aufnahme von Kursen für „Leichter Lesen“ im Veranstaltungsprogramm der Salzburger Verwaltungsakademie verlangt wird und nahm diesen einstimmig an (Top 4). LK_190227_20 (kg/jus)

 

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