Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Drei Tagesordnungspunkte am Nachmittag beschlossen

Salzburger Landeskorrespondenz, 27.02.2019
 

(LK)  Bei den heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags im Chiemseehof standen am Nachmittag drei Punkte auf der Tagesordnung: eine Vorlage der Landesregierung sowie zwei Anträge.

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss diskutierte eingangs einen SPÖ-Antrag, in dem es um die Bekämpfung der Kinderarmut in Salzburg ging (TOP 6). Dazu wurde einstimmig folgender Abänderungsantrag angenommen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, ressortübergreifend Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut im Bundesland Salzburg zusammenzufassen, die Umsetzung weiterer Maßnahmen zu prüfen und dem Salzburger Landtag bis 30. Oktober 2019 darüber zu berichten.

2. Die Landesregierung wird weiters aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen im Kompetenzbereich des Bundes zur Bekämpfung von Kinderarmut gesetzt werden können.

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stand danach eine Vorlage der Landesregierung für eine Novelle zum Salzburger Mindestsicherungsgesetz und zum Salzburger Sozialhilfegesetz zur Debatte, diese wurde einstimmig angenommen. (TOP 7)

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss beschäftigte sich mit einem NEOS-Antrag zur Ausweitung der Öffnungszeit in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen nach VIF Kriterien (TOP 9) und nahm diesen mehrheitlich – mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ – an.

Die Ausschussberatungen endeten um 16.10 Uhr. LK_190227_21 (kg/grs)

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