Raumordnung: Pinzgau im Spannungsfeld

Gemeinsamer konsequenter Weg von Land und Gemeinden

Salzburger Landeskorrespondenz, 01.03.2019
 

(HP)  Zweitwohnungen: Immer wieder ein heiß diskutiertes Thema. So auch gestern Abend bei einer Veranstaltung des Seebrunner Kreises zum Thema Raumordnung im Spannungsfeld im Pinzgau. Seit 1. Jänner ist dazu eine Verordnung in Kraft. „Das Land unterstützt die Gemeinden bei der Umsetzung der neuen Rechtslage“, hielt Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger fest.

Schätzungen gehen von etwa 40.000 illegalen Zweitwohnsitzen im Bundesland Salzburg aus. Wohnungsflächen, die dem Markt für Einheimische fehlen und damit die Preise nach oben treiben, argumentieren Kritiker. Seit Jahren kämpft das Land dagegen an. Wichtigstes Instrument, um illegale Zweitwohnsitze abzustellen, ist das Salzburger Raumordnungsgesetz.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit

„Wir können die neue Raumordnung nur gemeinsam mit den Gemeinden im Land und nicht gegen sie gestalten“, ist für Schwaiger klar. Das neue Gesetz bietet dafür die „Leitplanken“, denn eine zukunftsweisende Raumplanung funktioniere nur, „wenn Land und Gemeinden partnerschaftlich zusammenarbeiten“, betonte der Landesrat.

Das Land Salzburg will dabei die Verantwortung und Eigenständigkeit der Gemeinden stärken, wobei es einen Handlungskorridor mit Qualitätskriterien gibt: „Ich werde mich nicht mit Detailfragen beschäftigen. So bekommen die Gemeinden das richtige Werkzeug in die Hand, um eigenverantwortlich und mit einem scharfen Blick auf sparsamen Bodenverbrauch ihre räumliche Entwicklung nachhaltig zu steuern“, ist Schwaiger überzeugt.

28 Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden

Auf die Frage, wie illegale Zweitwohnsitze zu verhindern seien, verwies Schwaiger auf die Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden: „Gemeinden, die mehr als 16 Prozent Nicht-Hauptwohnsitze – gemessen am gesamten Wohnungsbestand – aufweisen, sind seit 1. Jänner per Gesetz als solche definiert. Damit und mit den Regelungen im Raumordnungsgesetz Neu können illegale Zweitwohnsitze in diesen Gemeinden effektiv verhindert werden“, so der Landesrat. Alle 28 Pinzgauer Gemeinden fallen unter diese Definition. Damit aber nicht genug: „Damit diese die neue Gesetzeslage vollziehen können, gibt es auch personelle Unterstützung für sie“, so Schwaiger.

Offensive Raumordnungspolitik

Am Ende des Tages war allen Teilnehmern des Diskussionsforums bewusst, dass erschwingliches Wohnen die größte Herausforderung für die Zukunft bleibt. Es bedürfe einer offensiven Raumordnungspolitik der Gemeinden – und eines starken Miteinanders zwischen Land Salzburg und den Gemeinden in der Umsetzung.  LK_190301_21 (kg/ram)

Medienrückfragen: Martin Wautischer, Büro Landesrat Josef Schwaiger, Tel.: +43 662 8042-2700, Mobil: +43 664 3122368, E-Mail: martin.wautischer@salzburg.gv.at

Redaktion: Landes-Medienzentrum