Starkes Land, starke Gemeinden – Salzburg gemeinsam bewegen

Morgen erste Plenarsitzung des Landtags im neu renovierten Landtagssitzungssaal im Chiemseehof

Salzburger Landeskorrespondenz, 12.03.2019
 

(LK)  „Starkes Land, starke Gemeinden- Salzburg gemeinsam bewegen“, dieses Thema ist morgen die aktuelle Stunde in der Plenarsitzung des Salzburger Landtags gewidmet, die zum ersten Mal nach der Renovierung des Landtagssitzungssaals wieder im Chiemseehof stattfindet. Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten dazu folgende Statements:

 

Wallner: Zusammenhalt wesentlicher Erfolgsfaktor

„Eine enge Zusammenarbeit und das Bemühen, gemeinsam Salzburg positiv weiterzuentwickeln, ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor in unserem Bundesland. Das gilt nicht nur innerhalb der Regierungskoalition, sondern auch zwischen den Partnern und Akteuren. Besonders wichtig ist dabei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Land und den Gemeinden. Viele Themen, vom Verkehr über die Kinderbetreuung, die Pflege, das Wohnen oder die Versorgung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sind nur gemeinsam zu lösen. Unser Verständnis von Politik, das wir seit Jahren leben, ist miteinander reden, sich offen austauschen und gemeinsam die Herausforderungen konstruktiv anzugehen - gemeindeübergreifend und partnerschaftlich zwischen dem Land und den Gemeinden. Diesen Weg wollen wir auch künftig fortsetzen und noch verstärken“, so ÖVP-Landtagsabgeordneter Simon Wallner zur morgigen aktuellen Stunde im Salzbuger Landtag.

Forcher: Nicht nur kosmetische Ankündigungspolitik

„Salzburg ist ein starkes Land mit ganz vielen starken Gemeinden. Ein Land mit tollen Menschen – gut ausgebildete, fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, erfolgreiche Unternehmerinnen sowie Unternehmer und ein Land mit einem hervorragenden Zusammenhalt in der Gesellschaft“, so Gerald Forcher, SPÖ-Tourismus- und Arbeitsmarktsprecher. „Um dieses Land hat sich die Landesregierung aber auch zu kümmern. Die Landflucht eindämmen, gute Arbeitsplätze in den Regionen möglich machen, zeitlich flexible und leistbare Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen, günstiges Wohnen anbieten oder eine verlässliche Gesundheitsversorgung garantieren, all das sind Vorhaben, die bei der Landesregierung zu kurz kommen. Außer von einer Ortskernstärkung zu reden und den viel zu geringen Betrag von fünf Millionen Euro dafür in Aussicht zu stellen, ist nicht viel geschehen. Hier erwarte ich mir mehr als kosmetische Ankündigungspolitik. Die Bevölkerung zahlt im ganzen Bundesland den gleichen Steuereuro. Daher haben es sich die Leute in den Salzburger Regionen auch verdient, dass die Landespolitik überall investiert.“

Svazek: Für Reformen fehlt ein starker Motor

„Bewegend sind nur die Worte der ÖVP-geführten Landesregierung, wenn sie den Bürgern abermals Trost verkündet, warum es keine Lösungen für die Verkehrsproblematik in diesem Land gibt. Auf der Bremse steht man bei der Umsetzung von Konzepten, die in anderen Bundesländern längst gängige Praxis sind. Wie etwa ein Bekenntnis zur Transparenz, Rederechte im Landtag oder Gesteinsabbauplänen. Denn für Reformen fehlt dieser Landesregierung eindeutig ein starker Motor. Salzburg gemeinsam bewegen? Gut, liebe ÖVP. Bewegt euch endlich!“, so Klubvorsitzende Marlene Svazek.

Berthold: Klimaschutz beginnt in Städten und Gemeinden

„Das Leben spielt sich nicht im Bund oder im Land ab, sondern in unseren Städten und Gemeinden“, sagt die Klubobfrau der Grünen, Martina Berthold. „Die kommunale Politik ist ganz nah an den Menschen dran und gerade deshalb hat sie eine besondere Verantwortung, das Zusammenleben in Vielfalt zu ermöglichen und für soziale Sicherheit zu sorgen. Gleichzeitig müssen wir auch die Herausforderungen der Zukunft entschieden anpacken, denn vor allem der Klimaschutz beginnt in unseren Gemeinden und Städten“, so Berthold. Sie freut sich, dass nach den jüngsten Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg endlich mehr Chefinnen die Gemeinden leiten werden.

Egger: Gemeindepolitik als Stütze des Zusammenlebens

„Die Gemeindepolitik ist eine der wichtigsten Stützen und das Fundament unseres politischen und gesellschaftlichen Zusammenlebens“, so Josef Egger Klubobmann der Neos. „Die Politik erlebt hier die größte Nähe zur Bürgerin und zum Bürger. Die Zusammenarbeit und eine gute Gesprächs- und Vertrauensbasis zwischen dem Land und den Gemeinden ist dabei in vielen Bereichen von größter Bedeutung. Das zeigt sich bei wichtigen Themen. Eines von vielen ist die Kinderbetreuung: Hier braucht es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, repräsentiert durch den Gemeindebund und der zuständigen Landesrätin, um den Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtungen voranzutreiben. Ebenso wichtig ist es, gemeinsam für eine Stärkung des politischen Engagements der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.“

Ausschussberatungen am Nachmittag

Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Nach der aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit elf mündlichen Anfragen und zwei dringlichen Anfragen. Danach wird über 18 Berichte und Anträge der Ausschüsse abgestimmt. Schließlich enthält die Tagesordnung auch noch die Beantwortung von 31 schriftlichen Anfragen sowie einem Bericht der Landesregierung, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat. Die Haussitzung wird um 14.00 Uhr für Ausschussberatungen unterbrochen.

Landtag live im Internet

Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren. LK_190312_10 (ram/sm)

 

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