Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Fünf Tagesordnungspunkte behandelt

Salzburger Landeskorrespondenz, 27.03.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen heute Vormittag fünf Punkte auf der Tagesordnung, und zwar je ein Antrag der ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen behandelte eingangs einen ÖVP-Antrag (TOP 1) für eine neue Stammsaisoniersregelung und nahm diesen einstimmig an.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte danach einen SPÖ-Antrag (TOP 2) zur rechtlichen Absicherung des Bürgermeisteramtes. Angenommen wurde dazu einstimmig folgender Fünf-Parteien-Antrag: „Die Landesregierung wird ersucht, gemeinsam mit dem Salzburger Gemeindeverband Maßnahmen zur besseren sozialrechtlichen und zivilrechtlichen Absicherung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, insbesondere in der Frage des Abfertigungsanspruches, zu prüfen und bis zum 31. Dezember 2019 dem Landtag zu berichten.“

Derselbe Ausschuss debattierte einen FPÖ-Antrag (TOP 3) betreffend die Unterstützung der Asylpolitik der Bundesregierung und des Innenministeriums und nahm dazu folgenden Abänderungsantrag mehrheitlich – mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die SPÖ, Grünen und NEOS – an:

„1. Der Salzburger Landtag bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen der Bundesregierung, die illegale Migration nach Österreich zu stoppen und Asylmissbrauch effizient entgegenzutreten.

2. Der Salzburger Landtag unterstützt die Bundesregierung in den Bemühungen, notwendige rechtliche Änderungen durchzusetzen, um ausländische Straftäter konsequent und schneller abschieben zu können, sowie um sicherstellen zu können, dass rechtskräftig verurteilte oder mit einem aufrechten Aufenthaltsverbot belegte Asylwerber für die Zeit des Asylverfahrens örtlich gebunden werden können sowie im geplanten Vorhaben, mit dem als gefährlich eingestufte Asylwerber in Sicherungshaft genommen werden können.“

Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stand ein Antrag der Grünen (TOP 4) zur Verbesserung der Betriebsqualität bei den ÖBB-Zügen Freilassing – Salzburg Hauptbahnhof – Steindorf – Braunau zur Diskussion. Dieser wurde in der folgenden ergänzten Form einstimmig angenommen: „Die Landesregierung wird ersucht,

1. umgehend mit den ÖBB und der DB-AG SüdOstBayern Bahn in Gespräche einzutreten und sich für die zeitnahe Umstellung der in Österreich eingesetzten Triebwagen der Baureihe 628 auf die Baureihe 629 einzusetzen;

2. sich mittelfristig dafür einzusetzen, dass moderne, leistungsfähige und emissionsfreie Triebwagen, die den zeitgemäßen Standards entsprechen, auf dieser Strecke eingesetzt werden.

3. Sobald die Umstellung der in Österreich eingesetzten Triebwagen der Baureihe 628 auf die Baureihe 629 erfolgreich abgeschlossen wurde, ist auch – mittels Verhandlungen mit der ÖBB – der Fahrplan mit dem nächstmöglichen Wechsel dahingehend zu adaptieren, dass der dann leistungsfähigere Zug mit allen Zugfahrten dieser Strecke auch wieder in jenen Bahnhöfen Halt macht, in denen er momentan nicht stehen bleibt (zum Beispiel Seekirchen).“

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss behandelte danach einen Antrag der NEOS (TOP 5), in dem die Einrichtung einer Demokratieplattform für junge Menschen verlangt wird. Dieser wurde einstimmig mit Bericht zur Kenntnis erledigt. LK_190327_20 (kg/grs)

Medienrückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735

Redaktion: Landes-Medienzentrum