Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Fünf Tagesordnungspunkte behandelt

Salzburger Landeskorrespondenz, 27.03.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen heute Nachmittag fünf Punkte auf der Tagesordnung und zwar je ein Antrag der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ, der Grünen und NEOS.

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag (Top 6) für stärkere Anreize für einen längeren freiwilligen Verbleib in der Erwerbstätigkeit. Dazu wurde nach eingehender Diskussion folgender Antrag einstimmig beschlossen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, verstärkt Anreize zu schaffen, um einen freiwilligen Verbleib in der Erwerbstätigkeit über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus zu fördern;

2. in den Angelegenheiten des Dienstrechtes für die Bediensteten der Gemeinden und des Landes die Möglichkeiten zu prüfen, einen weiteren freiwilligen Verbleib im Dienst über das Pensionsantrittsalter hinaus zu erleichtern und dem Landtag bis 31. Dezember 2019 zu berichten.

Derselbe Ausschuss diskutierte danach einen SPÖ-Antrag (Top 7) zur Kinderbetreuung in den SALK, der einstimmig mit Bericht zur Kenntnis erledigt wurde.

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz debattierte einen FPÖ-Antrag (Top 8) betreffend den nachhaltigen Schutz von Salzburgs Bienenvölkern und nahm dazu einstimmig folgenden Abänderungsantrag an:

1. Der Salzburger Landtag bekennt sich ausdrücklich zum nachhaltigen Schutz und Erhalt der Bienenvölker im Bundesland Salzburg.

2. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, weiterhin eine finanzielle Unterstützung verschiedenster Maßnahmen und Projekte im Bundesland Salzburg zum Schutz und Erhalt der Bienenvölker zur Verfügung zu stellen.

3. Die Salzburger Landesregierung wird weiters aufgefordert, bereits gestartete Initiativen zur Schaffung und dem Erhalt von Lebensräumen für Bienen weiter voranzutreiben und auszubauen.

Im selben Ausschuss stand weiters ein Antrag der Grünen (Top 9) betreffend die Insektizide aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide zur Diskussion, der einstimmig angenommen wurde.

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung behandelte schließlich einen Antrag der NEOS (Top 10) zum verpflichtenden Einbau elektronischer Abbiegeassistenten für Lkw. Der Antrag wurde als Abänderungsantrag einstimmig angenommen. Abgeändert wurde Punkt 5 des ursprünglichen Antrags. Dort heißt es nun:

5. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich für den verpflichtenden Einbau von Lkw-Abbiegeassistenten bei Neuzulassungen in Österreich und auf europäischer Ebene einzusetzen.

Die Ausschussberatungen endeten um 16.59 Uhr. LK_190327_21 (kg/ram/sm)

Medienrückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735

Redaktion: Landes-Medienzentrum