Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 03.04.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte beschlossen, und zwar zwei Vorlagen der Landesregierung, Berichte des Beauftragten sowie der stellvertretenden Beauftragten des Landes Salzburg für den Ausschuss der Regionen über das Jahr 2018, eine Petition für eine faire Finanzierung der Pflege und Betreuung sowie ein Antrag der Grünen.

Der Finanzausschuss diskutierte eingangs zwei Regierungsvorlagen, die beide einstimmig angenommen wurden. Es handelt sich dabei um eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtages gemäß Art. 48 Landes-Verfassungsgesetz 1999 zur Übernahme einer Haftung des Landes Salzburg für die Entsorgungskosten der in der Blutbestrahlungsanlage der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken BetriebsgmbH (SALK) anfallenden hoch radioaktiven Cs-137-Quelle (Top 1) sowie um eine Novelle des Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (Top 2).

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik befasste sich danach mit dem Bericht des Beauftragten des Landes Salzburg für den AdR über das Jahr 2018 sowie dem Bericht der stellvertretenden Beauftragten für den AdR über das Jahr 2018 und nahm diese einstimmig zur Kenntnis.

Der Petitionsausschuss beschäftigte sich mit einer Petition betreffend eine faire Finanzierung der Pflege und Betreuung und erledigte diese mehrheitlich – mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS gegen die SPÖ – mit Bericht zur Kenntnis.

Bereits am Vormittag behandelt wurde auch der vorletzte Tagesordnungspunkt der heutigen Beratungen (Top 11) ein Antrag der Grünen zur Vermeidung von Plastik. Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an: „Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten,

  1. die europäischen Maßnahmen im Bereich Einwegplastik in Österreich rasch umzusetzen,

  2. Maßnahmen zu setzen, um auch im Handel Plastikverpackungen zu reduzieren.

  3. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten, im eigenen Bereich zur Plastikreduzierung zu prüfen und bis 30. September 2019 ein Maßnahmenpaket zur Plastikreduzierung vorzulegen, sowie

  4. eine Förderungsmöglichkeit für jene Gruppen zu prüfen, die Plastik gegen andere Materialien (z.B. Papiersackerl) ersetzen möchten und dem Landtag bis 30. Juni 2019 zu berichten.“ LK_190403_22 (kg/grs)

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