Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Sechs Tagesordnungspunkte behandelt

Salzburger Landeskorrespondenz, 03.04.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen heute Nachmittag sechs Punkte auf der Tagesordnung und zwar jeweils zwei Anträge der ÖVP und der SPÖ sowie einer von FPÖ und NEOS.

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss standen zwei Anträge zur Debatte: ein ÖVP-Antrag betreffend Berücksichtigung einer Demenzerkrankung bei der Pflegegeldeinstufung, de einstimmig angenommen wurde, und ein SPÖ-Antrag zur Erhöhung des Pflegegeldes und den Fortbestand des Pflegefonds. Zu letzterem wurde folgender Antrag einstimmig beschlossen: „Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

  1. sich beim Bund dafür einzusetzen, dass das Pflegegeld, das aufgrund fehlender Valorisierung bereits 35 % an Wert verloren hat, zu erhöhen und jährlich zu valorisieren und

  2. an den Bund mit der Forderung heranzutreten, den gesetzlich verankerten Pflegefonds zu evaluieren und über 2021 fortzuführen sowie Qualitätskriterien für den Pflegefonds festzusetzen.

Der selbe Ausschuss beschäftigte sich danach mit einem SPÖ-Antrag zur Unterstützung für pflegende Angehörige und mit einem ÖVP-Antrag zur Entlastung von pflegenden Angehörigen.

Zur Initiative der SPÖ wurde folgender Antrag einstimmig angenommen: „Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. Tageszentren zu leistbaren Bedingungen auszubauen, um die pflegenden Angehörigen zeitweise untertags zu entlasten sowie

  2. unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Plattform Pflege weitere Möglichkeiten der Entlastung pflegender Angehörige wie z.B. Kurzzeitpflege, Modelle der Unterstützung und Begleitung zuhause zu prüfen.“

Zum ÖVP-Antrag wurde ebenfalls einstimmig ein Antrag angenommen, der folgenden Inhalt hat:

  1. Die Landesregierung wird ersucht, die im Regierungsübereinkommen festgelegten Programme und Initiativen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen im Sinne der Präambel rasch umzusetzen.

  2. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, Maßnahmen für die dauerhafte und wirksame Unterstützung von pflegenden Angehörigen zu setzen.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte danach einen FPÖ-Antrag betreffend die Digitalisierung von Tätigkeiten im Salzburger Landtag. Einstimmig angenommen wurde dazu folgender Fünf-Parteien-Antrag: „Die Landtagspräsidentin wird ersucht,

  1. gemeinsam mit den Klubs und unter Berücksichtigung der Erfahrung aus der Steiermark ein Konzept zur weiteren Digitalisierung der Arbeit im Salzburger Landtag zu erarbeiten.

  2. Darauf aufbauend zur Umsetzung des Vorhabens eine Änderung des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes bis zum Ende der 16. Gesetzgebungsperiode zu erarbeiten.“ 

Schließlich diskutierte der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss einen NEOS- Antrag zur Errichtung einer Gedenkstätte für Salzburger Widerstandskämpfer während der Zeit des Nationalsozialismus. Dieser wurde einstimmig in folgender, leicht modifizierter Form angenommen: „Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, anlässlich des 75. Todestages von Hans Graber einen Ort des Gedenkens und der Erinnerung für alle Salzburger Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer an einem prominenten Ort zu schaffen.“

Die Ausschussberatungen endeten um 17.05 Uhr. LK_190403_21 (kg)

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