Europa fängt in der Gemeinde an

Pallauf: Zwei Drittel der EU-Gesetze betreffen Land oder Gemeinden / Interview mit Europa-Gemeinderat Herbert Walkner aus St. Koloman

Salzburger Landeskorrespondenz, 04.04.2019
 

(LK)  Am 26. Mai wählt Österreich seine neuen EU-Abgeordneten. Mit der Kampagne www.diesmalwaehleich.eu wird Interesse geweckt, durch die eigene Stimme den Kurs in Europafragen mitzubestimmen. „60 bis 70 Prozent aller EU-Gesetzesvorhaben werden direkt in der eigenen Gemeinde oder im Land umgesetzt. Im Parlament werden europäische Lösungen politisch diskutiert und gestaltet. Daran führt in so gut wie allen Fragen kein Weg mehr vorbei“, ist Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf überzeugt.

Europa passiert nicht im „fernen“ Brüssel, sondern tagtäglich in der unmittelbaren Umgebung. Um mehr Einblick in die europapolitische Arbeit zu bekommen, sind im ganzen Land EU-Gemeinderäte aktiv. Für sie veranstaltete die Stabsstelle EU-Bürgerservice und Europe Direct mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich eine Diskussion in der Salzburger Panoramabar.

Gute Argumente für Europawahl

Im Mittelpunkt stand der Mehrwert, den Europa bringt. Der Vorteil für die Gemeindepolitiker: Einblicke in die Arbeit ihrer Abgeordneten und gute Argumente erhalten, mit denen sie ihre Gemeindebürger motivieren können, zur Wahl zu gehen.

„Zur EU gibt es keine Alternative“

Herbert Walkner, frischgebackener Bürgermeister von St. Koloman, ist EU-Gemeinderat. Stefan Mayer vom Landes-Medienzentrum (LMZ) hat ihn über seine Beweggründe befragt.

LMZ: Was ist oder tut ein EU-Gemeinderat?

Walkner: Ich versuche, die positiven Seiten der EU bei den Gemeindebürgern unterzubringen. Die EU tut ja viel für uns. Ich denke da an die einheitlichen Roaming-Gebühren. Es werden auch Projekte von der EU gefördert, für die es von anderswo kein Geld gibt.

LMZ: Weshalb engagieren Sie sich?

Walkner: Zur EU gibt es keine Alternative. Reisefreiheit und Niederlassungsfreiheit sind für uns heute selbstverständlich. Man ist einfach freier unterwegs in Europa.

LMZ: Wo tauchen in ihrer Gemeindearbeit europäische Themen auf?

Walkner: Wir haben einige EU-geförderte Interreg-Projekte umgesetzt, etwa den öffentlichen Reitplatz oder verbesserte Wanderwege. Und wir verfolgen die Förderinfos regelmäßig, um passende Projekte für die Gemeinde zu finden. Auch Initiativen zur Stärkung der Identität werden unterstützt – wir fühlen uns als „Taugler“. Mit unserer Partnergemeinde Bühlerzell in Baden-Württemberg ist dank Unterstützung ein gegenseitiges und nachhaltiges Kennenlernen möglich – bereits auch bei einer gemeinsamer EU-Exkursion nach Brüssel. INT_190404_60 (sm/grs)

Medienrückfragen: Katharina Wimmer, Büro Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Tel. +43 662 8042-2600, Mobil: +43 664 1278655, E-Mail: katharina.wimmer@salzburg.gv.at.

Redaktion: Landes-Medienzentrum