Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Vier Tagesordnungspunkte behandelt / Dringliche Anträge zu Tiertransporten und jungen Pflegenden

Salzburger Landeskorrespondenz, 10.04.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen heute Nachmittag eine Regierungsvorlage, ein Antrag und zwei dringliche Anträge auf der Tagesordnung.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend eine Änderungsvereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung und nahm diese einstimmig an. (Top 1)

Ebenfalls in diesem Ausschuss wurde ein Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 geändert wird, behandelt und einstimmig angenommen. (Top 2)

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stand danach ein dringlicher Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS betreffend den Maßnahmenkatalog zur Vermeidung von Langstrecken-Kälbertransporten zu Debatte (Top 3). Einstimmig beschlossen wurde, die Landesregierung aufzufordern,

  1. zu prüfen, welche Möglichkeiten für das Land Salzburg im eigenen Wirkungsbereich (etwa in Küchen und Kantinen von Krankenhäusern, Kindergärten, Seniorinnen- und Seniorenheimen etc.) bestehen, um auf die Verwendung von Kalb- und Rindfleisch aus heimischer Produktion, das unter Beachtung der Tierhaltungsstandards erzeugt wurde, zu setzen;
  2. zu prüfen, wie das Förderregime im Agrarsektor umgestaltet werden müsste, um die Kälbermast im Inland wieder rentabel und Kälbertransporte ins Ausland unnötig zu machen;
  3. verstärkt Aufklärungsarbeit zu leisten, um den Konsumentinnen und Konsumenten den hohen Gesundheitswert von einheimischem „rosa“ Kalbfleisch nahezubringen und so zur Erhöhung des Absatzes beizutragen;
  4. das bereits ausgearbeitete Salzburger Forderungs- und Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Langstrecken-Kälbertransporten auf allen Ebenen rasch umzusetzen sowie
  5. dem Landtag bis 31. Dezember 2019 zu berichten

Schließlich beschäftigte sich der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss mit einem dringlichen SPÖ-Antrag betreffend „Young Carers“ - Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige (Top 4) und beschloss einstimmig, die Landesregierung aufzufordern, den Beirat für Psychosoziale Gesundheit des Landes mit der Bildung einer Arbeitsgruppe zu beauftragen, die zum Thema „Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige“ Unterstützungsmöglichkeiten und Maßnahmen in einem Konzept für das Bundesland Salzburg erarbeitet, sowie dem Landtag über die Ergebnisse laufend zu berichten.

Die Ausschussberatungen endeten um 16.45 Uhr. LK_190410_61 (sm)

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